Inhalt
- Gebührenproteste und Polizeirepressionen
- Hilfe zur Demo-Organisation
- Kürzung beim Kindergeld belastet vor allem Studierende
- Hamburg beschließt Studiengebühren
- Föderalismusreform beschlossen
1. Gebührenproteste und Polizeirepressionen
Am 28.06.2006 haben zehntausende Studierenden auf zwei Großdemonstrationen in Hamburg und Wiesbaden ihre Ablehnung von Studeingebühren lautstark kundgetan. Bei ihren Protesten wurden sie von SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern und Gewerkschaften unterstützt. Dies verdeutlicht die gesamtgesellschaftliche Dimension der aktuellen Bildungsreformdebatte. Christoph Lüdecke, Mitglied im Vorstand des fzs, erklärte dazu: „Der Zugang zu Bildung ist ein Thema, das die gesamte Gesellschaft betrifft. Wir demonstrieren für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem, für eine bessere Finanzierung des Bildungssystems und für ausreichende Studienfinanzierung. Deutschland hat bereits jetzt eines der selektivsten Bildungssysteme der Welt. Studiengebühren werden das noch weiter verschärfen. Gebühren lösen kein einziges Problem, sie schaffen nur weitere.“ Ein großer Stein des Anstosses ist auch das stark restriktive Vorgehen der Polizei gegen die DemonstrantInnen. So wurden zum Beispiel friedlich protestierende Studierende bei der ERrstürmung eines studentischen Cafés auf dem Campus in Frankfurt am Main festgenommen und erheblicher Sachschaden an der Einrichtung des Cafés verursacht. Dazu erklärte Regina Weber, Mitglied im Vorstand des fzs: „Einen solchen Polizeieinsatz ohne konkreten Anfangsverdacht zu veranlassen ist ein klarer Angriff auf Grundrechte. Es kann nicht sein, dass kreativer und lautstarker Protest gegen Studiengebühren von staatlicher Seite so beantwortet wird!“. Am 06.07.2006 protestierten 6000 Menschen bei einer bundesweiten Demonstration in Frankfurt gegen Studiengebühren. Auch in Freiburg, Tübingen, Ilmenau, Jena und vielen anderen Hochschulstädten dauern die Proteste gegen Gebühren an.
2. Hilfe zur Demo-Organisation:
Aufgrund der massive Repressionen von Seiten der Polizei und dem fehlenden Wissen über eigene Rechte auf Seiten vieler Studierender hat der fzs auf seiner Homepage einige Informationen zusammengestellt, die den OrganisatorInnen helfen sollen, die Demonstrationen bestmöglich vorzubereiten und die TeilnehmerInnen über ihre Rechte aufklärt.
3. Kürzung beim Kindergeld belastet vorallem Studierende
Die von der Großen Koalition am 29.06.2006 beschlossen Kürzung des Kindergeldes wird sich sehr stark negativ auf die soziale Situation vieler Studierneder auswirken. Das beschlossene Steueränderungsgesetz sieht eine Absenkung der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre vor, beginnend bei allen Menschen des Jahrgangs 1983. Die Bundesregierung begründet diesen Einschnitt mit der Hoffnung, dass sich dadurch Studierende zu einem schnelleren Studium animieren ließen.Christian Berg, Mitglied im Vorstand des fzs, erklärte dazu heute in Berlin: „Die Bundesregierung ignoriert, dass das vergleichsweise hohe Alter von Absolventinnen und Absolventen maßgeblich auf die mangelhafte Studienfinanzierung und eine schlechte Ausstattung von Hochschulen zurückzuführen ist. Um die Situation von Studierenden und die Qualität von Hochschulbildung zu verbessern, brauchen wir eine bessere Betreuung und vor allem steigende Mittel für Hochschul- und Studienfinanzierung.“ Die Kürzung trifft vor allem Studierende, die entweder kurz vor dem Abschluss stehen oder auf dem zweiten Bildungsweg an die Hochschulen gekommen sind.
4. Hamburg beschließt Studiengebühren
Die Hamburger Bürgerschaft hat trotz vehementer Proteste von Studierenden am 28.06.2006 ein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren beschlossen. Damit ist Hamburg das fünfte Budnesland, das einen solchen Schritt tut. Zahlungspflicht besteht für alle Studierenden ab dem Sommersemester 2007, ausgenommen hiervon sind Studierende mit Kindern unter 14 Jahren und behinderte Studierende, so ihre Behinderung die Studierfähigkeit einschränkt. Die Gebühren werden eine Höhe von 500 Euro haben und nachlaufend gezahlt werden können. Das Darlehensmodell, welches die Zahlung nach Abschluss des Studiums ermöglichen soll, wird jedoch Nicht-EU-AusländerInnen und allen über 35 Jahren nicht zur Verfügung stehen. Auch bei zu langem Studium (ab dem 14. Hochschulsemester) werden keine Darlehen mehr vergeben. Die Kappungsgrenze der Schulden liegt inklusive BaFöG bei 17.000 Euro. Die Zinsen sollen „zur Zeit“ bei 5% liegen, eine Erhöhung ist jedoch möglich. Die Rückzahlung des Darlehenes kann bis auf 25 Jahre gestreckt werden.
5. Föderalismusreform beschlossen
Der Bundestag hat am 30.06.2006 die Föderalismusreform einschließlich der im letzten Newsletter ausgeführten Verständigung zwischen CDU und SPD beschlossen. Somit muss nur noch der Bundesrat am 07.07.2006 zustimmen.
Termine
Aachen: Seit dem 02.05.2006 läuft die Ringveranstaltung „gender and science“, die vom frauenprojekt an der RWTH, dem Institut für Soziologie der RWTH und dem fzs veranstaltet wird. Die Vorlesung findet dienstags um 17:30 Uhr im Hörsaal Fo3, Kármánstrasse, in Aachen statt. Sie bietet einen Einstieg in das Gebiet der Genderforschung und will zu einem breiten hochschulweiten Dialog anregen.
Trier: In Zusammenarbeit mit dem AStA der Universität Trier veranstaltet der fzs im Sommersemester die Vortragsreihe „Aspekte sozialer Selektion im bundesdeutschen Bildungssystem“ zu Ursachen und Mechanismen sozialer Selektion im Bildungsbereich. Die Vorträge finden jeden Dienstag im Sommersemester statt (außer am 6. Juni).
05.07. bis zum 06.07. 2006, Bielefeld: Workshop Hochschulfinanzierung. In diesem Workshop des fzs wird zu den Themen Bildungsfinanzierung, Zahlen und Daten, Drittmittel, Gebühren und Instrumente der Mittelverteilung gearbeitet.
06.07. 2006, Frankfurt/Main: Großdemonstration gegen Studiengebühren.- www.fzs.de/aktuelles/news/32179.html
07.07. bis zum 09.07. 2006, Hannover: Vernetzungsworkshop für Frauenreferate. Arbeitsschwerpunkt ist die Kampagnenplanung „Gegen sexistische Diskriminierung“.
27.07. bis zum 30.07. 2006, Freiburg: Mitgliederversammlung des fzs. Unter anderem werden auf dieser MV der Vorstand und sämtliche Ausschüsse neu besetzt.
Weitere Termine unter- www.fzs.de/termine/index.html
Newsletter des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.
Für Fragen und Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung.