Nach mehrmonatigen Verhandlungsrunden haben sich die sozialdemokratische Partei in Österreich (SPÖ) und die konservative OVP auf eine große Koalition geeinigt. In dieser Koalition hat sich die SPÖ von ihrem Wahlversprechen verabschiedet, die vor ein paar Jahren eingeführten allgemeinen Studiengebühren in Höhe von 363,63 EUR pro Semester wieder abzuschaffen. Im Wahlkampf waren die Gebühren ein zentrales Thema zwischen den Parteien.
Statt dessen sollen sich Studierende durch Ableistung von Sozialstunden von den Gebühren befreien können. 60 Stunden im Semester sollen die Studiengebühr tilgen. Das würde einen fiktiven Stundenlohn von 6,05 EUR erbringen.
Sozialdienst für Studiengebühren
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) hat die Pläne als „größten anzunehmenden Unfug“ bezeichnet. Die meisten Studierenden in Österreich arbeiten jetzt schon einen Großteil des Tages, um sich ihr Studium zu finanzieren. Müssten sie noch die zusätzliche Sozialarbeit leisten, würde sich dies nur studienverlängernd auswirken. Außerdem ist der Lohn von 6,05 EUR niedriger als fast jede andere bezahlte Arbeit der Studierenden. Das führt aus Sicht der ÖH zu Lohndumping im Sozialbereich und ist eine Schlag ins Gesicht des Pflegepersonals, dem gesagt wird: „Pflegen, das kann ohnehin jede/r dahergelaufene Studierende.“
Ausweitung der Stipendien
Das aktuelle Stipendiensystem soll mit der großen Koalition ausgeweitet werden. Auch wenn dies eine langjährige Forderung der ÖH war, fällt die Freude angesichts der fehlen Gebührenabschaffung sehr verhalten aus.
Die Jugendorganisationen der SPÖ und die ÖH rufen derzeit zu Protesten gegen die Bildung der großen Koalition auf.
Weitere Informationen
- Gusenbauer Modell geht ins Leere, Pressemitteilung der ÖH vom 09. Januar 07
- Größter anzunehmender Unfug, Pressemitteilung der ÖH vom 08.Januar 2007
- Streitfall Studiengebühren, Dossier auf standard.at