Über 2500 Studierende aus ganz Baden-Württemberg haben in den vergangenen Wochen Klage gegen die zum kommenden Sommersemester erstmals erhobenen Studiengebühren eingereicht. Das baden-württembergische Wissenschaftsministerium hat nun die Hochschulen des Landes aufgefordert, die Daten der klagenden Studierenden weiterzuleiten. Es ist unklar, welches Ziel das Ministerium mit dieser auch aus datenschutzrechtlichen Gründen fragwürdigen Aktion verfolgt.
Nach Aussage des Ministerium wurden die Hochschulen dazu aufgefordert, „Listen der Verfahren zu übersenden“. Dabei stellte das Ministerium nicht klar, welche Daten konkret erhoben werden, sondern beließ es bei einem Hinweis auf die üblichen Regelungen bei solchen Verfahren, wobei die Namen der Klageparteien sowie die entsprechenden Aktenzeichen benannt werden. Unklar ist, weshalb das Ministerium diese Daten erhebt – denn die Studierenden klagen formal gegen ihre jeweilige Hochschule, die die Gebührenbescheide erlassen hat. Es ist nicht erkenntlich, inwieweit das Wissenschaftsministerium in den Klageprozess eingebunden werden müsse. Peter Zimmermann, Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, zeigte sich in einem Gespräch mit dem zweiwochendienst (zwd) verwundet über dieses Verfahren und kündigte an, eine Stellungnahme der Verantwortlichen einzufordern. Auch die Rechtsabteilungen der angeschriebenen Hochschulen wollten zunächst die Anforderung des Ministerium auf ihre datenschutzrechtliche Zulässigkeit prüfen.
Die Aktion des Ministeriums rief heftigen Protest von Studierenden sowie der Opposition im baden-württembergischen Landtag hervor. Der fzs kritisierte, dass Wissenschaftsminister Peter Frankenberg die Studierenden wie Verbrecher behandle und die heftigen Proteste gegen die Einführung von Studiengebühren schmälern wolle. Jörg Tauss, Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, sprach von „Studiengebührenterror“ und wies auf die Unverträglichkeit von Studiengebühren hin, während seine Fraktion eine Anfrage an die Landesregierung richtete und Aufschluss über den Umfang der Erhebungsaktion verlangte. Theresia Bauer, die hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, erklärte: „Minister Frankenberg ist nun offensichtlich von allen guten Geistern verlassen!“ (cb)