Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. hat den Kabinettsbeschluss zur Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) heftig kritisiert. Durch den Wegfall des HRG entstehe ein rechtliches und politisches Vakuum, was letztlich auf die Studierenden zurückfallen wird. Der fzs fordert die Bundesregierung auf, mindestens in den Bereichen Hochschulzulassung und -abschlüsse ein Bundesgesetz vorzulegen.
Der Wegfall des Hochschulrahmengesetzes wird aus Sicht des studentischen Dachverbandes fzs die Kleinstaaterei im Hochschulwesen verstärken und damit zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit für Studierende führen. Dazu erklärte Katharina Binz, Mitglied im Vorstand des fzs: „Schon heute stehen junge Menschen, die sich für ein Studium interessieren, vor den unterschiedlichsten Regelungen in den einzelnen Bundesländern. Auch ein Studienwechsel ist durch den föderalen Flickenteppich im Hochschulbereich kaum möglich. Durch den Wegfall des HRG wird der letzte Rest an vergleichbaren Regelungen aufgegeben. Mit Blick auf den Bologna Prozess und die Internationalisierung von Hochschulen ist das nicht nur anachronistisch, sondern geradezu Ausdruck politischer Naivität!”
Der fzs forderte erneut die Bundesregierung auf, zumindest in den Bereichen Hochschulzulassung und -abschlüsse einheitliche Regelungen vorzusehen. Dazu Katharina Binz weiter: „Durch die Föderalismusreform wurde dem Bund ausdrücklich das Recht gegeben, ein Bundesgesetz zu Hochschulzulassung und -abschlüssen zu beschließen. Die Weigerung der Bundesbildungsministerin, ein solches Gesetz vorzulegen, widerspricht damit dem Willen des Gesetzgebers. Dieser verfassungsrechtlichen Frage wird sich Frau Schavan stellen müssen.”
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Katharina Binz 0178 331 7763