Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) fordert die Föderalismuskommission auf, eine tragfähige Entscheidung zur Finanzierung der Bildungsausgaben zu finden. Aus Sicht des studentischen Dachverbands muss am Ende der 2tägigen Sitzung der Kommission aus Bundestag und Bundesrat ein Konzept steht, das bei steigenden Studierendenzahlen ein qualitativ hochwertiges Studienangebot im gesamten Bundesgebiet möglich macht.
„Die einzelnen Bundesländer sind nicht gleich finanzstark. Nur die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern kann gewährleisten, dass allen Menschen gleiche Bildungschancen offen stehen und der Zugang zur Hochschule nicht vom Wohnort abhängt“, so Regina Weber, Mitglied im Vorstand des fzs. „Seit Jahrzehnten entsprechen die Bildungsausgaben in Deutschland nicht den Anforderungen. Nachdem die Kultusministerkonferenz eine deutliche Steigerung der Studierendenzahlen prognostiziert hat, müssen Bund und Länder nun handeln.“
Für den fzs kann das Modell eines Studienplatzfinanzierungsausgleiches den bestehenden Studienplatzmangel beheben. Dabei soll die Finanzierung eines Studienplatzes an die Herkunft der Studierenden gekoppelt werden. „Wenn ein Studierender ein Bundesland verlässt, um in einem anderen Bundesland zu studieren, soll das Herkunftsland künftig die Kosten für den Studienplatz in dem Zielland tragen“, beschreibt Vorstandsmitglied Florian Hillebrand das Ausgleichsmodell. „So entsteht einem Bundesland kein finanzieller Nachteil, wenn es zusätzliche Studienplätze schafft. Gleichzeitig können sich die Bundesländer, die nicht genug Studienplätze bereitstellen, nicht aus der Finanzierung von Studienplätzen zurückziehen.“ Der Finanzierungsausgleich schafft Anreize für die Bundesländer, Studienplätze im eigenen Land zu schaffen, um Ausgleichszahlungen aus anderen Bundesländern zu bekommen. Gleichzeitig ist die Einführung von Studiengebühren völlig unattraktiv, da die sinkenden Studierendenzahlen jede kurzfristige Einnahmequelle zunichte machen. „Eine faire Ausgleichszahlung für die Bundesländer, die Studienplätze schaffen, ist dringend nötig“, erläutert Hillebrand. „Die Bundesländer müssen belohnt werden, wenn sie Studienplätze schaffen.“
Die Neuordnung der Finanzbeziehungen muss das Ziel haben, in der gesamten BRD gleichwertige Lebens- und Bildungschancen zu bieten. Wirtschaftlich starke Bundesländer müssen die schwächeren Unterstützen. Neben den Ländern sieht der fzs auch den Bund in der Pflicht. Studienplätze ausländischer Studierender müssen so gemeinschaftlich finanziert werden. „Alle finanziellen Anstrengungen der Länder reichen nicht aus, um genügend Studienplätze anbieten zu können. Die Kommission muss in den kommenden zwei Tagen die Eckpunkte für eine gerechte und solidarische Finanzierung der Hochschulen festlegen“, fordert Weber abschließend.
Weitere Informationen
- Für einen Paradigmenwechsel in der Hochschulfinanzierung, Beschluss des 31. AS des fzs.