Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) wendet sich anlässlich der Beratungen des Bundestages gegen die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes. Auch nach der Föderalismusreform gibt es den Bedarf von bundesweiten Regelungen im Hochschulbereich. „Der Bund hat Kompetenzen beim Hochschulzugang und bei den Abschlüssen. Die muss er auch nach wie vor nutzen“, so Imke Buß, Mitglied im Vorstand des fzs. „Auch wenn die Länder von diesen Regelungen abweichen dürfen, muss der Bund hier einen Standard setzen.“
Aus Sicht des Bundesverbands der Studierendenvertretungen muss der Bund die Mobilität der Studierenden verbessern und sich für einheitliche Bedingungen im Bundesgebiet einsetzen. „Wenn jedes Bundesland eigene Regelungen für den Zugang zur Hochschule hat und es 16 verschiedene Abschlüsse gibt, ist das ein Rückschritt in die Kleinstaaterei“, so Buß. „Das passt nicht zum Ziel, Studienabschlüsse auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen und die Mobilität der Studierenden zu verbessern.“ Nach der Föderalismusreform darf der Bund im Hochschulrahmengesetz Zugang und Abschluss weiter regeln, die Länder dürfen von diesen Regeln per Gesetz abweichen. Mit der Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes zeigt die Bundesregierung nach Ansicht des fzs, dass sie von der Kompetenz keinen Gebrauch machen will.