Das neue Jahr beginnt mit Protesten gegen die Bildungs- und Hochschulpolitik auf allen Ebenen. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) unterstützt in den kommenden Tagen vier große Protestveranstaltungen. Am Samstag, 19. Januar in Düsseldorf, am Dienstag, 22. Januar in Heidelberg, am 25. Januar in Hannover und am 26. Januar in Frankfurt machen Schülerinnen und Schüler, Studierende und Gewerkschaften gegen die Bildungspolitik der Landesregierungen mobil. fzs-Vorstand Regina Weber: „Ob in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen: Der Druck auf die Regierungen wird immer größer!“
In Hessen und Niedersachsen wird kurz vor den Landtagswahlen klar, dass die derzeitige Bildungspolitik in eine Sackgasse führt. An vielen Hochschulen lautet die Antwort auf die Gebühren: Boykott. In Heidelberg startet der Boykott am Dienstag mit einer großen Demonstration. „Die Regierungen behaupten, die Unterstützung der Gebühren steige. Das ist schlicht falsch“, erklärt fzs-Vorstandsmitglied Florian Hillebrand. In Nordrhein-Westfalen stoßen die neu eingeführten Kopfnoten auf Widerstand. Hillebrand: „Schule braucht einen ehrlichen Umgang zwischen Lehrenden und Lernenden. Kopfnoten sind willkürliche Restriktionen.“
Die einzelnen Aktionen im Überblick
19. Januar: Kopfnoten abschaffen! Demonstration in Düsseldorf
In ihrem neuen Schulgesetz führt die Landesregierung verplichtend „Kopfnoten“ ein. Diese Kopfnoten sollen die Fähigkeit von Schülerinnen und Schülern in sechs Kategorien: Selbstständigkeit, Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit/Sorgfalt, Konfliktverhalten, Kooperationsfähigkeit sowie Verantwortungsbereitschaft. Die Antwort der LandesschülerInnenvertretung (LSV) ist treffsicher: „Kopfnoten sind wie Pickel!“ Die LSV spricht sich für eine Förderung des direkteren Umgangs zwischen Lehrenden und Lernenden aus statt weiterer „Druckmittel“, die einen Wettkampf zwischen SchülerInnen hervorrufen. Nicht nur die Argumentation ist durchdacht, auch der Demo-Termin: Direkt nach der Zeugnisvergabe kocht die Wut auf die Zeugnisse erst richtig hoch.
22. Januar: Boykott und Remmidemmi! Demonstration in Heidelberg
Der Boykott der Studiengebühren ist an vielen Hochschulen in vollem Gange. Alle Befürchtungen der Studierenden haben sich bislang bewahrheitet: Gebühren schrecken vom Studium ab, die Studieren müsse immer mehr arbeiten. Die größte Lüge handelt von der allgemeinen Zustimmung zu den Studiengebühren auf Seiten der Studierenden. Heidelberg zeigt, dass das nicht wahr ist. Gegen Studiengebühren, für Boykott und für die Absicherung der demokratischen Vertretung der Studierenden gehen die Studierenden auf die Straße.
25. Januar: Studiengebühren kalt machen – die bildungspolitische Talfahrt beenden! Demonstration in Hannover
Vor über zwei Jahren wurden die allgemeinen Studiengebühren in Niedersachsen eingeführt und seit einem Jahr müssen alle Studierenden Niedersachsens 500 Euro mehr pro Semester bezahlen. Die Verbesserung an den Hochschulen ist gleich Null. Auch die anderen Bildungsbereiche sehen schwarz aus. Im Bereich der vorschulischen und beruflichen Bildung haben sich Gebühren bereits durchgesetzt. Diese Entwicklung geht in die komplett falsche Richtung. Am 27. Januar ist in Niedersachsen Landtagswahl.
26. Januar: Für Meinungsfreiheit und (kosten-)freie Bildung! Protesttag in Frankfurt am Main
Am 26. Januar 2005 traf das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung: Das löchrige Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz und die Verpflichtung zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft seien nicht verfassungsgemäß. Drei Jahre später steht das gesamte Hochschulrahmengesetz zur Diskussion, Studiengebühren sind in vielen Bundesländern Realität – mit fatalen Auswirkungen. Die Studierenden meiden die Länder mit Gebühren. Die Wanderbewegungen in die gebührenfreien Länder zeigen: Studiengebühren verändern das Sozialgefüge in der ganzen BRD. Der bundesweite Aktionstag in Frankfurt fordert einen Tag vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen: Gebühren abschaffen und Mitspracherecht stärken!
Weitere Informationen zu allen Aktionen: www.fzs.de/termine