Flexibilisierung der Wissenschaft durch Anpassung im Bundeshaushalts

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) kritisiert das von der Bundesregierung angestrebte „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“. Das Gesetzesvorhaben ist zugunsten von Anpassungen im Bundeshaushalts 2009 und der Förder-Regelwerke verschoben worden. Die Anpassungen dienen der zeitnahen Umsetzung der auf der Kabinettklausur im vergangenen Sommer in Meseberg getroffenen Beschlüsse. Auch werden sie als eine Art Testphase angesehen, bevor die Maßnahmen in Form einer Gesetzesvorlagen verfestigt werden sollen.

Kern des vorgelegten Fünf-Punkte-Plans, der sich auf außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie Fraunhofer-Gesellschaft, Max-Planck-Gesellschaft oder die Deutsche Forschungsgemeinschaft bezieht, ist die Flexibilisierung der Finanzen durch Einrichtung eines Globalhaushalts. Hierzu sollen, als kurzfristige Maßnahmen, die Stellenpläne im Bundeshaushalt abgeschafft und die Deckungsfähigkeit zwischen Personal-, Sach- und Investitionsmitteln erhöht werden. Hierzu erklärt Bianka Hilfrich, Mitglied im fzs-Vorstand: „Die von der Bundesregierung angestrebten Änderungen werden das durch übertriebene Konkurrenz und Wettbewerb geprägte Klima weiter aufheizen. Der Bund darf seine Verantwortung für die Wissenschaft nicht aufgeben.“

Zudem soll der Vergaberahmen abgeschafft werden. Dieser regelt die leistungsbezogenen Sondervergütungen für Professorinnen und Professoren innerhalb der W2 und W3 Besoldung. Damit wären Abweichungen im Vergleich zum Vorjahr auch über die momentan festgelegten 2% hinaus möglich. Aber auch die Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft soll erheblich vereinfacht werden. Hier sollen schnellere Genehmigungsverfahren etabliert werden, die eine unkomplizierte Beteiligung an z.B. Joint Ventures ermöglichen sollen. „Die vorgelegen Änderungen sind auf ihre Auswirkungen hin nicht hinreichend durchdacht und werden die ungerechte Mittelverteilung in der Wissenschaft weiter verstärken. Von der Bundesregierung erwarten wir massive Änderungen für den Gesetzesentwurf, wenn die jetzigen Anpassungen sich als verfehlt herausstellen“ so Florian Hillebrand, fzs-Vorstandsmitglied, abschließend.