Berlin (fzs). Der Bundesrat hat am 09. Juli 2010 dem Nationalen Stipendienprogramm-Gesetz zugestimmt und das 23. BAföG-Änderungsgesetz dem Vermittlungsausschuss übergeben.
„Der Bundesrat hat am 09. Juli einen großen Fehler gemacht“, kritisiert Florian Kaiser, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von studentInnenschaften, und ergänzt: „Anstatt mehr Menschen, unabhängig von ihrem sozialen und ökonomischen Status, den Zugang zur Bildung zu öffnen, wird eine kleine Elite auf Kosten der breiten Masse gefördert.“ Im Kommuniqué von London 2008 hat die Bundesrepublik Deutschland einem Abbau der sozio-okönomischen Barrieren zugestimmt. Mit der Entscheidung, das Stipendienprogramm umzusetzen und die 23. BAföG-Novellierung in den Vermittlungsausschuss zu übergeben wird ein klarer Widerspruch zum Kommuniqué deutlich.
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund die Kosten für das Stipendienprogramm alleine tragen will“, erklärt Juliane Knörr, ebenfalls Vorstandsmitglied im studentischen Dachverband. „Anstatt sich für die Breitenförderung und damit dem Wohle aller StudentInnen einzusetzen, wird die schwarz-gelbe Politik der Elitenförderung weiter ausgebaut.“ Mit der Einführung des Stipendienprogramms wird die Tür zu einem Systemwechsel der Studienfinanzierung geöffnet, obwohl die BRD über eines der erfolgreichsten Studienfinanzierungsinstrumente verfügt.
„Für uns als StudentInnen ist der 09. Juli ein schwarzer Freitag. Frau Schavan muss für den Ausbau der sozialen Selektion die Verantwortung übernehmen und zurücktreten“, fordert Kaiser. „Es bleibt die Hoffnung, dass der Vermittlungsausschuss sich auf eine BAföG-Novellierung einigen kann und die dringend nötigen Minimalverbesserungen umgesetzt werden können.“ Der studentische Dachverband ruft alle Studierenden auf, sich zu solidarisieren und Bund und Ländern deutlich zu machen, dass ihre Politik der sozialen Ungerechtigkeit und einseitigen Förderung auf massiven Widerstand stößt.