Berlin (fzs). Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Hamburg erwarten die Studierenden in der BRD die Umsetzung der im Wahlkampf getätigten Versprechen. Der fzs kritisiert in diesem Zusammenhang, dass bei den Verhandlungen in Stuttgart bisher kein zufrieden stellendes Ergebnis bei den Koalitionsverhandlungen und in Hamburg lediglich eine Abschaffung der Gebühren zum Wintersemester 2012/13 avisiert wird.
Hierzu erklärt Florian Keller, Mitglied des fzs-Vorstandes: „Studiengebühren lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems und sind aus gesellschafts-, sozial-, und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Wir fordern alle Beteiligten in Baden-Württemberg und Hamburg auf, den Beispielen Hessen, Saarland und NRW zu folgen und diesem unsozialen Finanzierungsvehikel Lebewohl zu sagen!“
Die Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg und Hamburg böte die Chance, den Zugang zu den Hochschulen des Landes gerechter und das Studium an sich leistbarer zu machen. Hierzu Juliane Knörr, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstandes: „Studiengebühren schrecken nachweislich Studieninteressierte von der Aufnahme eines Studiums ab. Zur Finanzierung der Gebühren im Süd-Westen müssen viele zusätzlich mehr Erwerbstätigkeit nachgehen anstatt sich auf ihr Studium zu konzentrieren. Die Gebühren in Hamburg erschweren, da sie nachlaufend sind, den Start in das Berufsleben und den Aufbau von Existenzen erheblich. All dies erfolgt immer noch, weil man teils parteiübergreifend dem Irrglauben aufgesessen ist, man sollte Bildung als Ware ansehen und entsprechend mit Preisen versehen. Dies zeigt ein verheerendes Verständnis für Bildung, ist nicht gerecht und schon gar nicht mehrheitsfähig – hier muss der Politikwechsel deshalb zum kommenden Semester spürbar werden!“
Zur Zeit finden in Stuttgart die Grün-Roten Koalitionsverhandlungen über einen Koalitionsvertrag statt. Aussagen mit einem konkreten Termin zur Abschaffung der Gebühren hat es bisher nicht gegeben. „Hierfür erwarten wir insbesondere von den Vertreter*innen der Grünen Landtagsfraktion, welche auch den Ministerpräsidenten stellen möchte, mehr Mut sich zu Bildung als wichtigste Aufgabe des Landes zu bekennen. Dies vermissen wir bisher in dieser Deutlichkeit – und wäre bei einer Verschiebung der Studiengebühren-Abschaffung in das Jahr 2012 oder weiter gänzlich unglaubwürdig.“, so Florian Keller, Mitglied des fzs-Vorstandes.
In Hamburg wurde bereits angekündigt, die Gebühren in Höhe von 375 Euro erst zum Wintersemester 2012/13 abschaffen zu wollen. „Diese Verschieberei vergrössert den Schuldenberg der Studierenden weiter und ist völlig inakzeptabel. Sollte es dabei bleiben, wird es zwangsläufig zu studentischen Protesten kommen. Die Politik sollte den Unmut der Studierenden nicht unterschätzen!“, so Juliane Knörr abschließend.