Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) fordert die Unionsparteien und die SPD auf, bei den Koalitionsverhandlungen zu Bildungs- und Wissenschaftspolitik die jahrelange Elitenförderung zugunsten einer Breitenförderung zu beenden und damit der sozialen Selektivität des Bildungssystems entgegenzuwirken.
„Wir begrüßen die geplante Einführung eines Mindestlohns für Praktika, aber ausgerechnet Pflichtpraktika während Ausbildung und Studium davon ausnehmen zu wollen, ist sozial ungerecht. Ausnahmeregelungen für studentische Beschäftigte beim Mindestlohn sind inakzeptabel, es ist peinlich genug, dass es für studentische Beschäftigte bislang nur in Berlin einen Tarifvertrag gibt“, kommentiert Katharina Mahrt, Vorstandsmitglied des fzs, die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungsarbeitsgruppen. „Um die Unterfinanzierung des Bildungssystems endlich zugunsten einer Breitenförderung zu beenden, muss dringend das Kooperationsverbot gekippt werden. Personalmangel, überfüllte Hörsäle und zerfallende Gebäude dürfen kein Dauerzustand sein. Bildung muss Priorität eingeräumt werden, um die Worthülse „Bildungsrepublik“ endlich mit Inhalt zu füllen. Dass Bildung in der ersten Verhandlungswoche kein Thema war, ist ein Armutszeugnis.“
Nicht nur der Bildungs- und Wissenschaftspolitik messen die verhandelnden Parteien offenbar keinen großen Wert bei, auch die seit Langem überfällige Novellierung des BAföG wurde nicht diskutiert.
Dazu erklärt Jan Cloppenburg, ebenfalls Vorstandsmitglied des fzs: „Statt wie bisher auf Stipendien und Einzelinstrumente zu setzen, ist eine grundlegende Reform des BAföG nötig. Stipendien führen nicht zu einem sozial-gerechten und funktionierenden Studienfinanzierungssystem, sondern dies kann nur ein novelliertes BAföG vorantreiben. Während nicht einmal mehr ein Fünftel aller Studierenden BAföG bekommt, liegt z.B. die Wohnkostenpauschale mittlerweile fast 30% unter den tatsächlichen durchschnittlichen Mietkosten von Studierenden. Obwohl die letzte Bundesregierung die Notwendigkeit einer Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge erkannt hat, blieb sie untätig. Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, die BAföG-Sätze und -Freibeträge mindestens an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen. Außerdem muss das Gesetz endlich an das Bachelor/Master-System angepasst und entbürokratisiert werden.“