Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. verurteilt die Absicht der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs, versteckte Studiengebühren verschiedener Form einzuführen.
Hierzu erklärt Jan Cloppenburg, Vorstandsmitglied im fzs: „Nachdem sich die grün-rote Regierung erst letztes Jahr für die Abschaffung allgemeiner Studiengebühren gefeiert hat, will sie jetzt verschiedene Bildungsgebühren klammheimlich wieder einführen. Dass Studieninteressierte den Zugang zum Studium in einzelnen Fächern bezahlen sollen, ist vollkommen absurd und willkürlich. Gebühren für Auswahlgespräche und Eignungsprüfungen zu verlangen und die Gebühren für Gasthörer*innen zu verdoppeln, ist scheinheilige Politik. Scheinheilig, weil Grün-Rot mit dem klaren Versprechen der Abschaffung von Studiengebühren angetreten war und nun Gebühren durch die Hintertür beschließen will. Gerade nach der Einführung des dialogorientierten Serviceverfahrens zur Vereinfachung der Bewerbungsphase müssten Bewerbungsgebühren ausgeschlossen sein. Stattdessen funktioniert das System auch Jahre nach dem geplanten Termin immer noch nicht.“
Der Entwurf des Wissenschaftsministerium zum dritten Hochschulrechtsänderungsgesetz vom 15. Oktober sieht vor, dass mehrere Gebühren verpflichtend erhoben werden. Dazu zählen Gebühren für Auswahlgespräche und Eignungsprüfungen für beruflich qualifizierte Bewerber*innen, für die Studiengänge Lehramt an Grund- und Hauptschulen, Frühe Bildung und Erziehung an Pädagogischen Hochschulen, Sportwissenschaft, für künstlerische Studiengänge, für Bewerber*innen an Dualen Hochschulen mit Fachhochschulreife und für Spracheingangsprüfungen. Außerdem sollen die Gebühren für Gasthörer*innen verdoppelt sowie die bestehenden Gebühren für Sprach- und Computerkurse, für weiterbildende und berufsbegleitende Studengänge sowie der Verwaltungskostenbeitrag beibehalten werden.
Dazu ergänzt Katharina Mahrt, ebenfalls Mitglied im Vorstand: „Zwei der bildungspolitischen Kernziele sind die Abbildung der Diversität der Gesellschaft in den Hochschulen und die Erhöhung der Durchlässigkeit des Bildungssystems. Dies kann nicht gelingen, wenn gerade denjenigen, die in den Hochschulen unterrepräsentiert sind, der Zugang erschwert wird. Offenbar möchte die Landesregierung den Zugang zu Hochschulbildung auch noch verstärkt vom Geldbeutel abhängig machen. Der fzs fordert die Abschaffung aller Bildungsgebühren und Zugangshürden sowie die soziale Öffnung der Hochschulen.“