Liebe Mitglieder, Aktive und Interessierte,
am kommenden Mittwoch, den 25.Juni, finden bundesweit Proteste und Demonstrationen im Rahmen des Bildungsstreiks 2014 für eine ausfinanzierte und demokratische Hochschullandschaft statt. Viele Standorte sind von Kürzungsmaßnahmen bedroht, ganze Studiengänge sollen geschlossen werden. Nur wenn wir gemeinsam auf die Straße gehen, können wir Druck gegen das Kürzungsdiktat aufbauen. Es ist Zeit, für eine grundsätzlich andere Hochschule, nämlich eine demokratische, zivile und kritische, auf die Straße zu gehen: Bei den Demonstrationen in Leipzig, Wiesbaden, Rostock, bei den Aktionen an Eurer eigenen Hochschule – www.bildungsstreik2014.de. Aktuelle politische Entwicklungen und weitere Termine findet Ihr in unserem Newsletter.
Viel Spaß beim Lesen wünschen Katharina und Jan
1. BAföG/Hochschulfinanzierung
Hintergründe zur Einigung der Regierungskoalition mit den Ländern über die „Bildungsmilliarden“
Laut Beschlusstext wurde vereinbart, dass der Bund die Finanzierung des BAföG (für Schüler und Studierende) ab 2015 vollständig übernimmt. Die Entlastungswirkung für die Länder beträgt 1,17 Mrd. Euro pro Jahr, die sie zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden werden. Zudem wurde verabredet, zum Wintersemester 2016/17 eine umfassende Novelle des BAföG vorzunehmen. Dazu heißt es unkonkret: „Es wird eine strukturelle und substanzielle BAföG-Novelle geben, die sich an der Lebenswirklichkeit der Studierenden und Schüler orientiert.“ Dafür will der Bund ab 2016 500 Mio. Euro pro Jahr extra in die Hand nehmen.
Grundsätzlich stellt sich zunächst die Frage, ob die Länder das freiwerdende Geld tatsächlich zweckgebunden im Bereich Schule und Hochschule verwenden werden. Gezwungen werden können sie nicht. Die ersten Diskussionen in Hamburg und Hessen zeigen, dass schon jetzt von der Einigung abgewichen wird. Hamburg will ausschließlich Schulen fördern, Hessen nur die Hochschulen. Denn runtergerechnet auf die einzelnen Länder geht es eher um einen Tropfen auf mehrere heiße Steine. Zudem sollten die Länder mit dem freiwerdenden Kapital nicht nur ihre „Lieblingseinrichtungen“ fördern, sondern beispielsweise auch in die Infrastruktur der Studentenwerke investieren.
Auch die Ankündigung des Bundes 500 Mio. Euro pro Jahr extra in das BAföG zu investieren, ist mehr Schein als Sein. Denn diese könnten gerademal eine Anhebung der Bedarfssätze und der Freibeträge um jeweils 5% bewirken. Allein die Einkommens- und Preisentwicklug zwischen 2010 (letzte BAföG – Novellierung) und 2016 würde eine Anhebung um 12% nötig machen. Das BAföG ist seit Jahren faktisch rückläufig, was die 5% extra nicht auffangen werden.
Der wirklich große Wurf dieser Einigung findet sich aber im Kleingedruckten: Der Bund finanziert das BAföG allein und braucht deshalb jenseits ihrer Verwaltungszuständigkeit für künftige BAföG-Änderungen kaum noch die Länder zu fragen (Bundesrat). Für künftige Bildungsproteste ist in Sachen BAföG nun der Bund alleiniger Ansprechpartner. Zu befürchten ist auch, dass es beim BAföG nach Regierungswechseln andere Akzente gibt – wie in den Ländern im Schulbereich zu beobachten ist. Positive wie negative Veränderungen beim BAföG können also deutlich schneller und ohne eine etwaige Korrekturmöglichkeit durch die Länder „durchgedrückt“ werden.
Kooperationsverbot: Einigung zur Abschaffung eher fragwürdig Seit 2006 hindert das Kooperationsverbot den Bund, Bildungsprojekte auf Länderebene langfristig zu fördern. Hier soll Artikel 91 b Absatz 1 Grundgesetz neu gestaltet werden, der Formulierungsvorschlag lautet: „Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Forschung und Lehre zusammenwirken. Mit Ausnahme der Förderung von Forschungsbauten, einschließlich Großgeräten, bedürfen die Vereinbarungen der Zustimmung aller Länder.“ (Bundesfinanzministeriums „Finanzierung prioritärer Maßnahmen im Bildungsbereich steht“) Hier ist zu befürchten, dass die „Fälle von überregionalert Bedeutung“ auf die Fortsetzung der Exzellenzinitiative hinauslaufen, eine Breitenförderung der Bildungslandschaft durch den Einstieg des Bundes ist mit der bisherigen Zielsetzung bei der Abschaffung des Kooperationsverbots als unwahrscheinlich zu bezeichnen. Im Übrigen ist die Zustimmung aller Länder bei den angedachten Vereinbarungen als eher hochgestecktes Ziel zu betrachten.
Näheres zur Einigung zwischen Bund und Länder unter www.didacta.de/812_Skepsis-nach-Einigung-ueber-Bildungsfinanzen.php
2. Festival contre le racisme auch in deiner Stadt
Seit ersten Juni läuft der Aktionsmonat gegen Rassismus: Im Rahmen des festival contre le racisme werden an vielen Hochschulorten zahlreiche Aktionen von Studierendenschaften gegen Rassismus und Diskriminierung in Hochschule und Gesellschaft organisiert. Dabei gibt es eine große Bandbreite an Veranstaltungen. So finden unter anderem in Hannover eine Lesung zur Tragödie von Lampedusa, in Bamberg ein Konzert mit Bands, die sich mit ihrer Musik gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wenden, und ein antirassistisches Fußballturnier und in Berlin eine Fotoausstellung zum Flüchtlingsprotestmarsch 2012 von Würzburg nach Berlin statt. Das Festival steht in diesem Jahr unter dem Zeichen für eine humanere Flüchtlingspolitik Deutschlands und der Europäischen Union.
Weitere Infos zu den örtlichen Aktionen findet ihr auf der Kampagnenwebseite: www.contre-le-racisme.de/members/index.html
3. Nach 15 Jahren: Bologna-Umfrage
Anlässlich des 15-jährigen Geburtstags des „Bologna-Prozesses“ initiiert der fzs eine bundesweite Umfrage unter Studierenden.
Der „Bologna-Prozess“ hat das Studium an den Hochschulen verändert. Wie er sich auf die Studierenden auswirkt, ist auch nach 15 Jahren noch nicht umfassend klar. Die zweite Bologna-Umfrage des fzs zielt auf die Erhebung der aktuellen Sichtweise der Studierenden auf ihre Studiensituation, um Problemfelder und Erfolge der Umsetzung des Bologna-Prozesses zu evaluieren. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich nicht nur an Studierende richtet, sondern auch von Studierenden konzipiert wurde und damit den Fokus auf die Themen der Studierenden legt. Die Ergebnisse werden Anfang August im Rahmen der Bologna-Konferenz des fzs veröffentlicht. Sofern mindestens 10 Studierende Eurer Hochschule teilnehmen, bieten wir Euch zusätzlich individuelle Auswertungen speziell für Eure Hochschule an.
Mehr unter: www.bolognaumfrage.de
4. Bericht: Kongress Nachhaltige Hochschulen
Über 70 TeilnehmerInnen aus 32 europäischen Hochschulen kamen vom Ende Mai auf dem ersten bundesweiten studentischen Kongress „Nachhaltige Hochschulen“ in Dresden zusammen. Dabei diskutierten sie intensiv über Strategien und konkrete Projekte für mehr Nachhaltigkeit an ihren Hochschulen. Denn die Orientierung der Hochschulen an den großen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie dem Klimawandel, der sozialen Gerechtigkeit oder der Ressourcenverknappung ist aus ihrer Sicht unzureichend. Deswegen fordern Studierendenvertretungen und studentische Nachhaltigkeitsinitiativen, dass ihre eigenen Hochschulen die Idee der Nachhaltigkeit stärker in ihre Kernbereiche Lehre, Forschung und Betrieb integrieren. Ideen und bereits erfolgreich umgesetzte Projekte haben sie dafür viele: Solaranlagen auf den Dächern der Lehrgebäude, ein studentisch organisiertes interdisziplinäres Seminarprogramm zum Thema Nachhaltigkeit (Studium Oecologicum), einen Gemeinschaftsgarten auf dem Campus, mehr vegane und vegetarische Gerichte in den Mensen oder Projektwerkstätten zum Bau von Fahrrädern aus erneuerbaren Materialien. Die Studierenden wollen nun einen Schritt weiter gehen und ihre Kräfte strategisch bündeln. Deswegen wurde der Kongress in Kooperation der drei bundesweiten Organisationen, die sich für mehr Nachhaltigkeit in Hochschulen einsetzen, organisiert: dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), dem Netzwerk Klimagerechte Hochschule und dem Netzwerk der Nachhaltigkeitsinitiativen (netzwerk n). Während der vier Tage wurde ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet, das bis Herbst veröffentlicht werden soll.
5. Präsidentin der European Students‘ Union (ESU) im Interview
Elisabeth Gehrke wurde kürzlich zur Präsidentin der European Students‘ Union (ESU) gewählt. Die ESU ist die Dachorganisation europäischer Studierendenvertretungen, in der auch fzs Mitglied ist. Gehrke will in ihrer neuen Funktion dafür eintreten, dass „Bildung wieder als öffentliches Gut“ angesehen wird und für die bessere Finanzierung der Hochschulen. Zur Europawahl traf der Standard traf die Schwedin beim ESU-Board-Meeting in Wien.
Ein Interview zur Arbeit der ESU: derstandard.at/2000001507238/Gehrke-Bildung-ist-nichts-wo-gespart-werden-kann
6. Carnism Awareness German Campaign
Im Rahmen der Kampagne Carnism Awareness German Campaign (CAGC), welche gemeinsam mit dem Vegetarierbund Deutschland (VEBU) durchgeführt wird, befindet sich die Sozialpsychologin und Tierrechtlerin Dr. Melanie Joy (University of Massachusetts Boston) zurzeit in Deutschland. Ziel der Aufklärungskampagne ist es, Menschen für das Thema „Karnismus“ zu sensibilisieren und die Bereitschaft, Fleisch und andere tierische Produkte zu konsumieren, zu verringern. Joy’s Fokus liegt auf der Psychologie des Fleischessens und dem „Karnismus“. Sie ist Autorin des Buchs „Warum wir Hunde lieben, Schweine essen und Kühe anziehen“. Im Rahmen der Kampagne wird sie ihren Karnismus-Vortrag (carnism.org/carnism-presentation-video) vor interessierten Menschen in ganz Deutschland und Österreich halten. Vielleicht könnt ihr euch vorstellen, Melanie Joy zu einem Vortrag einzuladen – sei es im Zuge einer bereits geplanten Veranstaltung oder als eigens hierfür organisiertes Event. Für Organisationen, die sich ein Honorar nicht leisten können, erlässt der VEBU dieses auf Anfrage. Bei Interesse oder Fragen wendet euch an
7. TERMINE AUF EINEN BLICK – intern und extern
eigene:
Juni
1.-30.06.2014 Festival contrel le racisme, *Bundesweit* Aktionen u.a. in Bamberg (03.06 bis 09.06.), Berlin (10.06. bis 14.06.), Bremen (11.06. bis 18.06.), Dresden (03.06. bis 19.06.), Freiberg (26.05 bis 05.06.), Hannover (03.06. bis 04.07.), Kaiserslautern (17.05. bis 03.06.), Köln (15.05. bis 23.05.), Koblenz (25.06. bis 27.06.), Magdeburg (02.06. bis 06.06.), Münster (06.06. bis 08.06.), Niederrhein (11.06. bis 14.06.), Paderborn (10.06.-14.6.) und Siegen (19.05. bis 22.5.) Infos unter: www.contre-le-racisme.de/members/index.html
Juli
11.- 13.07.2014 HoPo-Einstiegsseminar, *Worms* Das Seminar richtet sich an alle Studierenden, die neu in ihrer Studierendenvertretung auf Hochschul- oder Fachbereichsebene sind. Infos und Anmeldung unter: www.fzs.de/termine/event_865.html
18.-20.07.2014 Vernetzungstreffen der Frauen- und Genderreferate, *Mannheim* Vernetzungstreffen der Frauen- und Genderreferate Infos und Anmeldung unter: www.fzs.de/termine/event_859.html
externe:
Juni
20.- 21.6.2014 German-African Campus, *Berlin* Miteinander forschen, voneinander lernen, Partnerschaften gründen! Das Programm richtet sich an alle, die Interesse an der Zukunft deutsch-afrikanischer Hochschulvorhaben mitbringen: Forschende und Lehrende, Hochschulpersonal, Studierende, Alumni sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft. www.comenga.net/aktionsraeume/hochschule/veranstaltungen/german-african-campus/?backPid=18&contentUid=96&cHash=7e7f50242dbfc4695b149284b565e006
24.06.2014 DAAD Jahresversammlung, *Berlin* Der Deutsche Akkademische Austauschdienst begeht seine jährliche Mitgliederversammlung. Zur Zeit sind 239 Hochschulen und 112 Studierendenschaften ordentliche Mitglieder des DAAD, der sich für die Förderung des internationalen Austauschs einsetzt. Ein *Vortreffen der Studierendenschaften* findet ab 9:00 Uhr statt.
25.06.2014 Bildungsprotest Demos, *bundesweit* Berlin: Aktionstag bildungsstreik2014.de/de/termin/aktionstag-2506-der-hu-berlin Köln: Bildungsstreik für bessere Bildung bildungsstreik2014.de/de/termin/demonstration-k%C3%B6ln Leipzig: Kürzer geht’s nicht! Bildung braucht Zukunft. kuerzung.wordpress.com Rostock: Die Uni bewegt Rostock bildungsstreik2014.de/de/termin/bildungsstreik-2014-die-uni-bewegt-rostock Wiesbaden: bildungsstreik2014.de/de/termin/regionale-demonstrationen-am-256