Den Entwurf beurteilt Ben Seel, Vorstand im fzs, folgendermaßen: „Was die Bundesregierung vorlegt, ist die reinste Mogelpackung. Fast überall sind die Regelungen so schwammig, dass sich die katastrophale Befristungslage kaum ändern wird. Hier soll etwas nur abstrakt „angemessen“ sein, dort ist von „Qualifizierung“ die Rede und die Begründung sagt nur aus, dass Qualifizierung alles ist, was sich die Hochschulen ausdenken. Rechtssicherheit sieht vollkommen anders aus. Wenn der Entwurf kein Witz bleiben soll, braucht es wenigstens klare Mindestbefristungszeiten für die jeweilige Qualifikationsstufe und eine feste Bindung der Befristung an die Mittelbewilligungsdauer.“
Vorstandsmitglied Mandy Gratz fordert: „Das ganze Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist purer Wahnsinn und gehört abgeschafft. In den letzten Jahren haben wir gesehen, zu was das Gesetz führt: Ganze 56% der Wissenschaftler*innen haben Verträge, die auf unter ein Jahr (!) befristet sind. Am fatalsten aber wirkt sich die sogenannte „Tarifsperre“ aus, die es den Gewerkschaften verbietet in, Tarifverhandlungen über Befristungen einzusteigen und die Arbeiter*innen so der vollständigen Willkür der Arbeitgeber*innen aussetzt. Diese Entrechtung muss aufhören.“
Zur drohenden Begrenzung von HiWi-Jobs, erklärt Sandro Philippi, ebenfalls Vorstandsmitglied: „Erschrocken sind wir über das Ansinnen des Entwurfs, die Befristung von Hilfskräften auf vier Jahre zu begrenzen. Solange es in weiter Ferne ist, dass Hochschulen Hilfskräfte unbefristet einstellen, führt das nur dazu, dass Studierende aus dem Job geworfen werden, obwohl sie auf ihn angewiesen sind. Im Endeffekt würde die Bundesregierung damit nur zulassen, dass massenhaft Tutor*innen gefeuert werden – oft Student*innen, die schon mehr als vier Jahre als Hilfskräfte tätig sind. Wir sagen: weg mit dieser Regelung.“
Zu den Auswirkungen des Gesetzes auf Frauen* äußert sich Marie Dücker, ebenfalls Vorstandsmitglied: „Wir begrüßen, dass sich der Bundesrat auch mit den Auswirkungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beschäftigt, die Frauen diskriminieren. Solange Arbeitgeber*innen einer Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund von Schwangerschaft zustimmen müssen, ist Diskriminierung vorprogrammiert. Hier braucht es dringend einen Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung! Allgemein stellt das Wissenschaftszeitvertragsgesetz mit seinen gewollt prekären Bedingungen einen Grund dar, warum Frauen* bei der Verwirklichung ihrer angestrebten Karriere strukturell diskriminiert werden – wer immer noch gezwungen wird, den Großteil der Reproduktionsarbeit zu leisten, hat schlicht nicht die Möglichkeit das Roulettespiel der Prekarität weiter mitzuspielen.“
Kontakt: Ben Seel – 015120942563 –