Sandro Philippi aus dem Vorstand des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) erklärt, „Das Ministerium wollte zunächst eine*n studentische*n Vizepräsident*in einrichten. Tatsächlich war das ein Schritt in die richtige Richtung. Leider fehlte es dem Ministerium an Standfestigkeit. Nun ist lediglich eine Kann-Regelung vorgesehen und aus der*dem studentischen Vize ist ein*e professorale*r geworden. Damit ist nichts gewonnen. Auch das studentische Referendum zum Antragsrecht im Senat ist kein großer Fortschritt. Anträge konnten die Studierenden durch ihre gewählten Vertreter*innen schon zuvor einbringen. Das Problem ist, dass den Student*innen effektiv niemand zuhört, weil sie kein relevantes Stimmgewicht haben. Daran ändert das neue Gesetz genau nichts.“
Marie Dücker, ebenfalls fzs-Vorstand, fügt hinzu: „Sicherlich ist der Schritt zu einem demokratischeren und partiziptationsreicheren Hochschulgesetzt eine gute Entwicklung. Die Politiker*innen halten sich jedoch leider an dem Ständesystem der Hochschulen fest und versuchen, in diesem an sich schon undemokratischen System, mehr Demokratie zu ermöglichen. Dabei wäre es allerdings zwingend erforderlich, dass eine Statusgruppe nicht mehr Macht und Einfluss hat als die drei anderen.
Silke Lesemann, hochschulpolitische Sprecherin der SPD, hat während der Anhörung selber festgestellt: In den Hochschule sei ein Mehrklassenwahlrecht vorgesehen. Der Landtag werde glücklicherweise nach anderen Prinzipien gewählt.
„Wir können Frau Lesemanns Skepsis gegenüber den feudalen Zuständen an den Hochschulen nur zustimmen. Doch warum folgen daraus keine Taten? Warum kann nicht ein gleichberechtigtes allgemeines Wahlrecht für alle Hochschulmitglieder eingeführt werden, das nicht mehr die Professor*innen bevorzugt? In einer modernen Demokratie sollte das Standard sein. Weiterhin muss die Autokratie der Päsdent*innen durchbrochen werden. Ihre Kompetenzen sollen auf den Senat verlagert werden.“ schließt Ben Seel aus dem fzs-Vorstand.