Hilfskräfte übernehmen Senatssitzung: Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte, jetzt!
In Frankfurt haben studentische Beschäftigte heute Mittag eine Vollversammlung abgehalten. Auf der Vollversammlung wurde eine Resolution beschlossen, die das Präsidium der Universität auffordert, endlich in ernsthafte Verhandlungen um einen Tarifvertrag zu treten. Im Anschluss wurde zur praktischen Umsetzung dieser Forderungen der Senatssaal kreativ umgestaltet. Anstatt der üblichen Senatssitzung begann stattdessen eine alternative Senatssitzung der studentischen Hilfskräfte. Diese beschloss, sofort einen Tarifvertrag für alle studentischen Beschäftigten einzuführen und anstatt des Präsidiums und des Hochschulrates ein paritätisches Leitungsgremium einzurichten.
Dazu erklärt Marie Dücker, Mitglied im Vorstand des fzs: „Wir solidarisieren uns mit der Resolution der Vollversammlung der Hilfskräfte. Der Kampf für bessere Arbeitsbedinungen an der Hochschule ist ein wichtiges Thema zu Zeiten der Unternehmerischen Hochschule. Dass Hochschulen und Länder in der BRD sich immer noch weigern, für studentische Beschäftigte Tarifverträge abzuschließen, ist eine Unverschämtheit. Auch Studierende müssen sich selbst als Arbeiter*innen organisieren dürfen und sich als solche selbst vertreten. Dass Hochschulen studentische Arbeiter*innen als „Sachmittel“ führen, sagt schon alles aus.“
Anna und Rieke von der Hilfskraft-Initiative Frankfurt erklären: „Auf der Vollversammlung wurde unsere Resolution für einen Tarifvertrag nochmals einstimmig entschieden. Mit großer Entschlossenheit hat sich gezeigt, dass Hilfskräfte an der Universität Frankfurt bereit sind, für ihre Rechte zu kämpfen. Aus diesem Grund ist die VV geschlossen in den Senat gegangen, um ein letztes Mal die Forderung nach einem Tarifvertrag vorzutragen. Es wurden weitere Aktionen angekündigt, falls diese Forderung nicht umgesetzt wird. Wie sich das Präsidium dazu verhalten wird, zeigt sich am 25.11.15 bei den Tarifverhandlungen. Wenn der Tarifvertrag abgelehnt wird, sind wir auf weitere Aktionen vorbereitet und fest entschlossen den Kampf weiterzuführen.“
Sandro Philippi, ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs, schließt an: „Auf keinen Fall lassen sich die Betroffenen von irgendwelchen undemokratischen Task forces oder sonsitgen Arbeitskreisen des Präsidiums diktieren, ob und wie ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte eingeführt wird. Nachdem der Senat im Mai die Forderung nach einem Tarifvertrag erhoben hat, wurde, statt zu handeln, eine Arbeitsgruppe eingerichtet. An dieser wurden studentische Hilfskräfte nicht ernsthaft beteiligt. Uns zeigt dieser Umstand ein weiteres Mal das große Demokratiedefizit deutscher Hochschulen. Wir fordern deshalb, dass Senate und Hochschulexekutive paritätisch besetzt werden.“
Ben Seel, ebenfalls Vorstandsmitglied im fzs, fügt hinzu: „Dass heute eine etwas andere Senatssitzung in Frankfurt stattfand, zeigt den Unmut der studentischen Beschäftigten. Ohne eine demokratische Universität und einen Tarifvertrag für alle Angestellten der Hochschule sind viele Beschäftigte nicht mehr bereit, wie bisher weiterzuarbeiten. Der Funke der Umgestaltung der Universität durch die Beschäftigten selbst wird sich auch auf andere Hochschulen übertragen. Derzeit ist für den 1.12. ein Aktionstag mit Vollversammlungen studentischer Beschäftigter auch an vielen anderen Hochschulen geplant. Wir laden alle ein, gemeinsam ihre Hochschulen umzugestalten.“