Der freie zusammenschluss von student*innenschaften zeigt sich tief besorgt über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie der Kommunalwahlen in Hessen. Der Verband kündigt einen entschlossenen Kampf gegen Faschist*innen und Deutschnationalist*innen an und fordert die demokratischen Parteien auf, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Vom 11.-13.3. fand die Mitgliederversammlung des fzs in Marburg statt, bei der die anwesenden Vertreter*innen von Studierenden aus dem Bundesgebiet entschiedene Beschlüsse gegen den Aufstieg der AfD fassten.
Dazu erklärt Ben Seel, Mitglied im Vorstand des fzs: „Die Studierenden stellen sich eindeutig gegen Nationalismus, Rassismus, Sexmismus und die ganze Bandbreite der Menschenverachtung, welche die AfD vertritt. Die katastrophalen Ergebnisse der gestrigen Landtagswahlen mit sehr erschreckenden Stimmanteilen der AfD bestärken uns in unserem Kampf gegen Faschismus. Wir rufen alle Studierenden auf, sich lokal und überregional in Bündnissen gegen die AfD und andere Faschist*innen einzusetzen.“
Kontakt: Ben Seel – 015120942563 –
Die 54. Mitgliederversammlung des fzs fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Der fzs lehnt jegliche Zusammenarbeit, Kontaktaufnahme oder Beantwortung von Anfragen mit der Partei „Alternative für Deutschland” (AfD), ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative” (JA) sowie den Junge Alternative Hochschulgruppen oder anderen AfD-parteinahe Hochschulgruppen sowie in diesen Strukturen organisierten Personen ab. Diskriminierende Inhalte und Äußerungen der extrem rechten Partei und ihr Eintreten für eine Elitisierung der Hochschulen stehen den Forderungen des fzs nach einer offenen, diskriminierungsfreien Hochschule direkt entgegen. Der fzs sieht sich deshalb in der Pflicht über die Gefahren, die von AfD und nahen Strukturen ausgehen, aufzuklären und aktiv gegen deren Erstarken, insbesondere an der Hochschule, vorzugehen
Keine Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und der Kommunalwahl in Hessen
Aufgrund des Beschlusses ”Keine Zusammenarbeit mit der AfD”, ruft der Verband die demokratischen Parteien in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, NRW, Rheinland-Pfalz und in den kommunalen Parlamenten in Hessen dazu auf, nicht mit den potentiell und reell in die Parlamente eingezogenen AFD- Abgeordneten und -Fraktionen zu kooperieren sowie diese politisch zu isolieren. Es muss demokratischer Konsens sein, dass mit Rechtspopulist*innen kein gemeinsames Wirken möglich ist. Dies gilt verschärft, da sich, wie Recherchen öffentlich-rechtlicher Medien zeigen, immer mehr faschistische Kräfte in der AFD tummeln und dort zusehends an Einfluss gewinnen. Auch wenn unser Hauptaugenmerk auf den heutigen Wahlen und der gerade erst stattgefundenen Wahl in Hessen liegt, bekräftigt der fzs die folgende Forderung: ”Keine Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien, von nichts und niemanden, nirgendwo; in keinen Parlamenten und nicht in der APO oder der Zivilgesellschaft!
Nationalismus ist keine Alternative
Es wird immer kälter in Deutschland. Menschenverachtung ist auf dem Vormarsch, extrem rechte Parteien stehen flächendeckend vor dem Einzug in die Parlamente, ehemals demokratische Parteien hetzen gegen Flüchtende und die etablierte Politik ist sich nahezu einig, Menschen nach Nützlichkeit und erfundenen Bedrohungsstati zu kategorisieren – Hungernde, Leidende und Unterdrückte werden mit Kriegsopfern gegeneinander ausgespielt.
Währenddessen brennt es an anderer Stelle – die Kälte der Rede, die Hetze wird zur Hitze der Handlung, nahezu jeden Tag sind rechtsterroristische Anschläge zu beklagen, obschon sie vor purer Menge kaum noch wahrgenommen werden. Die Menschlichkeit ist nicht nur in Sachsen verloren, sondern auch andernorts mit der Lupe zu suchen. Menschliches Leben wird an Imaginationen bemessen – wie der Imagination von Nation und ”Herkunft”.
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften sieht seine Aufgabe jedoch nicht nur darin, zu klagen und zu trauern, sondern auch aktiv zu werden gegen die Ursachen und organisierten Verursacher*innen von Leid. Als Teil dieser Ursachen ist die sog. ”Alternative für Deutschland” anzusehen. Deshalb wird der freie zusammenschluss von student*innenschaften Kampagnen gegen alle nationalistischen Strukturen unterstützen, wie z.B. die Kampagne ”Nationalismus ist keine Alternative”. Um die Aktivitäten auch auf lokaler Ebene voranzutreiben, werden die Mitgliedsstudierendenschaften lokale Bündnisse unterstützen und aufbauen.