Zeitgleich mit dem Lockdown-light starten auch die Vorlesungen an den meisten deutschen Hochschulen. Der Dachverband der Studierendenvertretungen, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., fordert die Bundesregierung zum unverzüglichen Handeln hinsichtlich der ökonomischen Not der Studierenden auf.
„Schon als Ministerin Anja Karliczek Ende September die Überbrückungshilfe für Studierende eingestellt hat, zeichnete sich ab, dass die Fallzahlen wieder steigen werden und die Situation für Studierende gerade im Winter wieder schlimmer werden wird. Durch den anstehenden Lockdown fallen erneut Jobs in Branchen wie der Gastronomie weg, auf welche Studierende angewiesen sind“, rekapituliert Paul Klär, Vorstandsmitglied des fzs. „Es ist absolut unverständlich, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Zeit seit dem Ausbruch der Pandemie im März nicht dazu genutzt hat, ein unbürokratisches und an das BAföG angegliedertes Tool anstelle der Überbrückungshilfe für in Not geratene Studierende zu entwickeln. Eine sofortige Reaktivierung der Überbrückungshilfe bis ein verbessertes Tool entwickelt ist, wäre das Mindeste. Doch auf lange Sicht ist eine nachaltige Reform des Bafög zwingend notwendig.“
„Knapp 36% aller Anträge auf Überbrückungshilfe wurden abgelehnt. Größtenteils, weil die finanzielle Not der Studierenden schon vor der Krise bestand. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass wir in Deutschland ein strukturelles Problem in der Studienfinanzierung haben. Daran hat die letzte BAföG-Novelle nichts geändert. Deshalb fordern wir die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, unverzüglich den Elternfreibetrag des BAföGs auf mindestens 3500€ anzuheben, damit Studierende aus den unteren Mittelschichten nicht mehr durch das BAföG fallen. Daneben muss eine unbürokratischere Überbrückungshilfe für ausländische Studierende bestehen bleiben. Mittelfristig muss spätestens im kommenden Jahr eine echte BAföG-Reform erfolgen, hin zu einem elternunabhängigen Vollzuschuss,“ so Iris Kimizoglu, ebenfalls Vorstandsmitglied des fzs.
—– Hintergrund —–
Mit dem Ausbruch der Pandemie im März begannen unterschiedlichste Akteure der Hochschulpolitik sich an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zu wenden, um auf die prekäre finanzielle Situation der Studierenden aufmerksam zu machen. Dabei gab es eine überwältigende partei- und organisationsübergreifende Einstimmigkeit dafür, dass hierzu das BAföG als geeignetster Anknüpfungspunkt diene. Denn mit dem BAföG bestand ein erprobtes Steuerungstool, welches zukunftsweisend auch für Krisen abseits der Pandemie sehr einfach um ein Nothilfe-Tool erweitert hätte werden können. Anja Karliczek, Bundesbildungsministerin, stellte jedoch von Anfang an klar, dass sie an einer solchen Lösung grundsätzlich nicht interessiert ist. Wieder einmal verdeutlichte sie damit, dass sie für ihren Posten absolut ungeeignet ist.Die Realitäten von Studierenden, Hochschulen und auch der Studierendenwerke sind ihr entweder egal oder zumindest nicht vertraut. In Rekordzeit waren die Studierendenwerke gezwungen mit der Überbrückungshilfe ein Tool umzusetzen, welches gar nicht erst notwendig gewesen wäre, wenn die Bundesregierung bei der letzten BAföG-Novellierung eine echte Reform der Studienfinanzierung vollzogen hätte. Nun wurde hingegen viel Geld in ein neues Tool investiert, welches das eigentliche Problem nicht löst: nur noch 11% aller Studierenden sind in Deutschland BAföG-berechtigt. Vor allem Studierende der unteren Mittelschicht fallen durch das Raster. Diejenigen, die noch BAföG erhalten, erhalten immer öfter eine Vollförderung. Die Zahl derjenigen BAföG-Beziehenden, die eine Teilförderung erhält, ist seit 2013 von 62% auf 56,6% (2020) gesunken. Das bedeutet: in der Entwicklung der BAföG Zahlen zeigt sich, dass immer öfter nur noch jene gefördert werden, die aus sozio-ökonomisch besondern prekären Elternhäusern stammen. Menschen aus der unteren Mittelschicht fallen durch das Raster.