Faul sein ist wunderschön 🦥
Der August neigt sich dem Ende, die vorlesungsfreie Zeit hat ein Ablaufdatum, aber heute wollen wir erst nochmal die Faulhaut genießen. Hier und da soll ja auch gemunkelt werden, dass Faulheit und die Verweigerung des Leistungsgedanken gelebte antikapitalistische Praxis sei. 🙃
Verschiebe nicht auf morgen, was genauso gut auf übermorgen verschoben werden kann.
Mark Twain, amerikanischer Schriftsteller
Nach der 78. Mitgliederversammlung Anfang August ist bei uns auch die Urlaubsseason angebrochen, aber da bei uns immer im September das neue fzs-Jahr beginnt stecken wir auch mitten in der Übergabe um ready zu sein, damit wir mantraartig an allen möglichen Stellen wiederholen: BAföG braucht eine grundlegende Reform❗️ Bezahlbarer Wohnraum für alle❗️ Bildung braucht Investition‼️
Schon das Extrablatt gelesen?
Zunächst waren wir mal wieder unterwegs: Vom 6. bis 9. August haben wir uns zu unserer 78. Mitgliederversammlung in Hannover getroffen, herzlichen Dank noch einmal an den AStA der Uni Hannover für die ausgezeichnete Gastfreundschaft!
In einem Sondernewsletter blicken wir auf die dreieinhalb Tage zurück: Wir stellen das Ergebnis der Vorstandswahlen vor, geben einen Überblick über die beschlossenen inhaltlichen Anträge zu BAföG, Sozialstaat und Militarisierung und werfen einen Blick auf das Rahmenprogramm.
Hochschulen am Limit –
Investitionen statt Sparpolitik
Gastbeitrag der KKS
Spätestens seit den massiven Kürzungen des vergangenen Jahres ist die finanzielle Schieflage an sächsischen Hochschulen in die Öffentlichkeit gerückt. Die aktuellen Haushaltslücken zeigen sich schon jetzt in veralteter und dringend sanierbedürftiger Infrastruktur, der Streichung von Arbeitsplätzen, in nicht weitergeführten befristeten Lehrverträgen und einer reduzierten Anzahl von studentischen Stellen, die außerdem unterbezahlt sind. Daraus resultieren reduzierte Lehrveranstaltungen und Tutorien und einer erhöhten Arbeitslast für das übrig gebliebene Personal.
So kann der Qualitätsstandard der Lehre nicht eingehalten werden. Die Gegebenheiten stehen in einem Widerspruch mit dem Ziel Sachsens, ein starker und wettbewerbsfähiger Bildungsstandort zu sein – dazu sollte nicht nur der Erhalt der Qualität der Lehre gehören, sondern auch Investitionen in zukunftsbeständige Bildung in Form von Digitalisierung und Modernisierung.
Deshalb hat sich ein Bündnis aus Studierendenvertretungen, Fachschaftsräten, Hochschulgruppen sowie den Gewerkschaften ver.di und GEW gebildet und die folgende Petition initiiert.
„Hochschulen am Limit –
Investitionen statt Sparpolitik“
Die zentralen Forderungen
- Verlässliche und dynamisierte Grundfinanzierung der Hochschulen und Studierendenwerke
- Keine weiteren Kürzungen oder Sperrbeträge
- Investitionen in Sanierung, Digitalisierung und moderne Infrastruktur
- Dauerstellen für Daueraufgaben
- Keine pauschalen Einstellungs- und Verlängerungsstopps
- Gute Lern-, Lehr- und Arbeitsbedingungen an Sachsens Hochschulen
Die Verhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2027/2028 laufen aktuell noch. Mit der Petition soll ein starkes Signal an die Politik gesendet werden und die Krise der sächsischen Hochschulen in das Zentrum der Verhandlungen gebracht werden.
Die Mindestanzahl an nötigen Unterschriften von 2500 ist bereits erreicht, jedoch ist jede weitere Unterschrift für mehr Wirkungskraft gerne gesehen. Also noch jetzt unterzeichnen! Hier geht es zur Petition:
Nicht gut Genuuuuug:🎶
Die BAföG-Novelle
An dem Referent*innenenentwurf der 30. BAföG-Novelle haben wir scharfe Kritik geäußert. Der Entwurf enthält zwar vereinzelte Verbesserungen, wie den Wegfall des Leistungsnachweises. Insgesamt bleibt er jedoch weit hinter den im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen zurück und enthält gleichzeitig neue, bislang nicht angekündigte Schritte des Sozialstaatsabbaus.
Der Gesetzesentwurf verpasst die Chance auf eine schnelle und ausreichende Verbesserung angesichts der finanziellen Notlagen von Studierenden. Auch in Punkten des Bürokratieabbaus wurde nicht das Potential ausgeschöpft. Wir erwarten, dass das BAföG wieder zu einer Ausbildungsförderung gemacht wird, die soziale Teilhabe sichert, vielfältige Bildungsbiografien anerkennt und Studierende wirksam vor Armut schützt. Diesem Anspruch wird der vorliegende Referentenentwurf noch nicht gerecht.
Der Entwurf geht pauschal davon aus, dass die Erhöhung des Grundbedarfssatzes um 28€ ausreicht, um das Studium zu finanzieren – und blendet damit aus, dass viele Studierende sich an Wohnkosten beteiligen müssen oder mangels Alternativen bei den Eltern wohnen bleiben. Zudem sind die studentischen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge an die BAföG-Bedarfssätze gekoppelt, weshalb auch für Personen, die gar kein BAföG beziehen, nicht mit weniger, sondern mit mehr Belastungen zu rechnen ist. Erhöhungen der Bedarfssätze sind ausdrücklich zu begrüßen, führen jedoch gleichzeitig zu steigenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für Studierende, die selbst kein BAföG beziehen. Da studentische Armut sich keineswegs auf BAföG-Empfänger*innen beschränkt, sprechen wir uns für eine Entkopplung der Beitragsbemessung von den BAföG-Bedarfssätzen aus. Auch bei der Höhe der Förderung sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf: Die Anhebung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro kommt zu spät und deckt schon heute nicht die realen Wohnkosten. Die vollständige Anpassung des Grundbedarfs wurde bis 2029 verschoben. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf im weiteren Verfahren grundlegend nachzubessern.
Unsere Kritik gilt darüber hinaus dem Verfahren der Verbändeanhörung: Für die schriftliche Stellungnahme ließ die Bundesregierung weniger als drei Tage, für die Vorbereitung der Online-Anhörung nur ein Tag – mitten in der Klausurenphase.
Die Vollständige Stellungnahme zum Referent*innenentwurf findet ihr ihr:
I like to move it, move it… 🚂
Am 25. Juli fand der mittlerweile fünfte Mobilitätsgipfel des fzs im wunderschönen Köln statt. Gemeinsam haben wir uns mit aktuellen Herausforderungen rund um Mobilität für Studierende und Studierendenvertretungen auseinandergesetzt und darüber diskutiert, wie wir unsere Forderungen gemeinsam durchsetzen können.
Nach einem Input von Sascha Wellmann (ehemaliger fzs-Vorstand) zu den bisherigen Entwicklungen und Herausforderungen rund um das Deutschlandsemesterticket haben wir uns über den aktuellen Stand ausgetauscht und gemeinsame Forderungen entwickelt. Im Mittelpunkt standen dabei die zukünftige Preisentwicklung, die Planungssicherheit für Studierendenvertretungen und die Notwendigkeit einer bezahlbaren, nachhaltigen, langfristigen und rechtssicheren Mobilitätslösung für Studierende.
Wichtig waren den Teilnehmenden dabei insbesondere die Beteiligung von Studierendenvertretungen, Mitnahmeregelungen, ein verlässlicher und bezahlbarer Preis sowie der notwendige Ausbau von ÖPNV und Mobilität. In einer anschließenden Gruppenarbeitsphase wurden gemeinsam Strategien für die zukünftige Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit zum Deutschlandsemesterticket erarbeitet.
Danke an alle Teilnehmenden! Ein besonderer Dank gilt dem AStA der HfMT Köln für die Ausrichtung des Mobilitätsgipfels und Sascha für die Einblicke in die bisherige bundesweite Arbeit zum Thema.
Hat dieser Bericht euer Interesse geweckt und ihr wollt mehr erfahren? Dann schreibt gerne eine Mail und erhaltet die Ergebnisse des Mobilitätsgipfels.
Bundesweiter Aktionscall „SchlussverkaufBildung“
Die Bildung in der Bundesrepublik steht jede Woche massiver unter Druck: Die Kürzungspolitik in Bund und Ländern trifft Hochschulen und Studierende hart, Wohnen, Mensapreise und Semestertickets sind unbezahlbar und gleichzeitig greifen rechte Kräfte, gezielt die demokratische Selbstbestimmung der Studierendenschaften an.
💩 In Sachsen-Anhalt will die AfD die studentische Selbstverwaltung nach der Wahl im September komplett abschaffen. Das ist ein Frontalangriff auf unsere Rechte als Studierende, den wir nicht hinnehmen dürfen.
Wir laden euch deshalb zu unserem bundesweiten Aktionscall ein:
📅Wann: Donnerstag, 27. August, 17:00–19:00 Uhr
📍Wo: https://portal.fzs.de/bbb/sch-7zn-7qj-wrf/
Gemeinsam wollen wir unseren Protest zum BAföG und den Angriffen auf den Sozialstaat auf die Straße bringen. Anknüpfen wollen wir dabei an die bei der Mitgliederversammlung beschlossenen Anträge. Jetzt geht es darum, unsere Beschlüsse mit Leben zu füllen und gemeinsam konkrete Aktionen und Protestformen zu entwickeln.
Wir möchten mit euch in eine weitere Aktionsphase treten. Denn bisher sind die Kürzungen allenfalls punktuell abgemildert worden. Nach monatelangen Verzögerungen bei der Einigung und einer Verbändeanhörung im Schnelldurchlauf hat das Kabinett eine BAföG-Novelle verabschiedet, diese ist jedoch nichts weiter als verschriftlichte Realitätsverweigerung. Gleichzeitig müssen wir uns im Zuge des Rechtsrucks auf weitere Angriffe gegen kritische Wissenschaften, das Grundrecht auf Bildung und demokratische Selbstorganisation gefasst machen. Daher wollen wir den Call nutzen um weitere Schritte dieser Kampagne in die Wege zu planen und die Aktionskonferenz gemeinsam vorzubereite
Dabei stehen zwei zentrale Termine im Fokus:
„Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ – Bundesweiter Aktionstag des DGB
📅 26. Oktober
📍 bundesweit in 15 Städten
Bei der Mitgliederversammlung haben wir die Unterstützung der DGB-Demo beschlossen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir eine große Protestwelle gegen den Sozialstaatsabbau auf die Straße tragen.
Aktionskonferenz von „Schlussverkauf Bildung“
📅 28. November
📍 Frankfurt a.M.
Der fzs veranstaltet einen Krisengipfel in Frankfurt am Main, um den Widerspruch an unseren Hochschulen zu organisieren und weitere Schritte zu planen. Die Planung und Themensetzung soll auch Inhalt des Calls sein.
Wir freuen uns auf den Aktionscall mit euch!
Bei Fragen und Anmerkungen zum Call wendet euch gerne an Tjark und Kathi:
Dauerbefristung, Zukunftsangst, Kettenverträge – Schluss mit dem WissZeitVG!
Fast 90 Prozent der wissenschaftlich Angestellten an Hochschulen sind befristet beschäftigt – über 40 Prozent davon mit Arbeitsverträgen von unter einem Jahr. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) macht Prekarität zur Regel und erzeugt massiven Anpassungsdruck.
Wer promoviert ist, ist wissenschaftlich voll qualifiziert! Die jahrelange Postdoc-Befristung dient den Hochschulen nur als Vorwand, um sich vor echten Dauerstellen zu drücken. Das schadet nicht nur den Beschäftigten, sondern auch enorm der Qualität der Lehre. Wissenschaft ist ein normaler Beruf – Daueraufgaben in Forschung und Lehre gehören auf dauerhafte Stellen!
Als fzs kämpfen wir gemeinsam in einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Mittelbauinitiativen und Netzwerken für die vollständige Abschaffung des WissZeitVG. An seine Stelle müssen das allgemeine Arbeitsrecht, Tarifverhandlungen sowie ein Promotionsfördergesetz treten, das Befristungen ausschließlich bis zur Promotion regelt.
Schluss mit der Ausbeutung studentischer Beschäftigter!
Auch für studentische Beschäftigte muss die Prekarität enden. Da studentische Beschäftigte im Schnitt 21,5 Monate auf derselben Stelle arbeiten, bringt eine Anhebung der Obergrenze auf 8 Jahre gar nichts. Wir fordern stattdessen die vollständige Überführung der Anstellung studentischer Beschäftigter aus dem WissZeitVG in das Teilzeit- und Befristungsgesetz, rechtssichere Handreichungen für Sachgrundbefristungen aufgrund des Immatrikulationsstatus sowie eine gesetzlich verbindliche Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten.
Hier findet ihr mehr Informationen und die Petition zur Abschaffung des WissZeitVG:
Unsere ausführliche Kritik am BMFTR-Entwurf liest du in unserer Stellungnahme.
Unsere Pressemitteilung zum Referentenentwurf gibt es hier.
Jetzt unterzeichnen & weiterleiten: Fordere von Bundesministerin Dorothee Bär echte Perspektiven statt Dauerbefristung und unterstütze unsere gemeinsame Petition!
Sommer, Sonne…
Wie immer vielen vielen Dank für Lesen bis hier hin und jetzt raus mit euch! Genießt die letzten sommerlichen Tage und Abende, die vielen Open Air Veranstaltungen und gönnt euch was kleines: Zum Beispiel ein Biene Maja Eisbecher? 🍦Gibt’s ja heute, zum Glück, auch vegan.
Und wie immer gilt:
Euer Engagement ist entscheidend für eine starke, solidarische und demokratische Studierendenvertretung. Gerade in Zeiten autoritärer Verhärtungen und durch den Rechtsruck zunehmender Bedrohtheit progressiver Hochschulpolitik ist diese besonders wichtig!
Schickt uns daher eure Städteberichte, Analysen und Kommentare zu den Zuständen an deutschen Hochschulen.
Wir wollen zeigen, wie die Bildungspolitik an der Realität scheitert und welche Folgen das vor Ort für Studierende, Lehre und Forschung hat. Dabei freuen wir uns natürlich auch über Berichte von Ansätzen und Projekten, durch die es euch gelungen ist, dem Schlussverkauf der Bildung etwas entgegenzusetzen.
Lasst uns gemeinsam festhalten, wie neoliberale Bildungspolitik sich auswirkt, wenn man nicht im Ministerium sitzt.
Die nächste Ausgabe unseres Newsletters erscheint Mitte September und wird an Mitgliedshochschulen und Interessierte verschickt.
Wir lesen uns!
