Der Vorstand des fzs äußert sich am 07.09.2026 zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Was sich mit dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt herauskristallisiert, ist kein regionales Phänomen, sondern Vorbote eines bundesweiten Trends, dem sich der fzs lautstark entgegenstellt. Monatelang haben sich Studierende Sorgen gemacht um ihre Zukunft in diesem Bundesland. Mit dem Ende des Wahlkampfes, sind ihre Befürchtungen Realität geworden: Der Wahlsieg der AfD stellt für Studierende vor Ort eine akute Bedrohung dar.
Die Bedrohung für die studentische Selbstverwaltung ist real. Bereits im April 2026 gab es im Landtag einen Antrag der AfD, der ihre Abschaffung in Sachsen-Anhalt vorsah. Auch im Regierungsprogramm des als „gesichert rechtsextrem“ geltenden Landesverbandes wird offen davon gesprochen, den „Einfluss der Studierendenräte“ zurückdrängen zu wollen, indem eine freie Studierendenvertretung abgeschafft wird. Damit ist die AfD eine direkte Gefahr für die Mitbestimmung, Meinungsbildung und Lebensgrundlage von Studierenden. Denn die Abschaffung von studentischer Selbstverwaltung ist nicht nur antidemokratisch und entmündigend, sie trifft ganz besonders die Schwächsten im Bildungssystem, wie BAföG-Empfänger*innen und ausländische Studierende, für die sich Studierendenräte in besonderem Maße einsetzen. Das Programm der AfD rückt das Ideal der Bildungsgerechtigkeit so dauerhaft in unerreichbare Ferne.
Der Angriff der AfD endet nicht bei den Studierendenvertretungen, sondern betrifft das gesamte Hochschulsystem. Die Partei will kritische Wissenschaft jeglicher Disziplinen unmöglich machen und die Hochschulen für ihr völkisches, antiintellektuelles Programm missbrauchen. Unsere Solidarität gilt daher auch allen demokratischen Hochschulleitungen, Lehrenden und Forschenden in Sachsen-Anhalt. Die Verteidigung der akademischen Freiheit ist unser gemeinsamer Kampf.
Doch dies ist keine Bedrohung, die an der Landesgrenze endet. Die AfD verfolgt ihre Angriffe auf Studierende nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Parallel dazu steht sie in den Wahlumfragen in allen Bundesländer so stark da wie nie zuvor und lässt die CDU auch im Bundestrend weit hinter sich. Solche Entwicklungen fallen nicht vom Himmel: Sie werden befeuert von Politiker*innen, die Sozial- und Bildungsausgaben unter das Existenzminimum kürzen, steigende Mietpreise befeuern und auch kleine Fortschritte wie das Deutschland- und Semesterticket stetig unbezahlbarer machen. Wer diese Kürzungen bei Hochschulen, BAföG und studentischer Infrastruktur normalisiert, bereitet den Boden für die Machtübernahme antidemokratischer Kräfte.
Von der Infragestellung der Klimakatastrophe und dem geforderten Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien bis zur angekündigten Streichung von Fördergeldern für gemeinnützige Vereine hat das Wahlprogramm der AfD Konsequenzen weit über die Hochschulpolitik hinaus. Sie schadet dem Klimaschutz, befördert Rassismus und zerstört gesellschaftliches Engagement und demokratische Teilhabe. Diese Entwicklungen spüren wir an den Hochschulen mindestens genauso stark wie in jedem anderen Teil der Gesellschaft und die Menschenfeindlichkeit, für die die Politik der AfD steht, betrifft uns und unsere Kommiliton*innen direkt im Studium und im Privatleben.
Wir stehen daher nicht nur an der Seite aller, die sich aktuell in Sachsen-Anhalt in der Studierendenrätekonferenz, den Studierenden- und Fachschaftsräten engagieren und für Wissenschaftsfreiheit einsetzen. Wir stehen auch an der Seite derjenigen, die heute und in Zukunft unter dem menschenverachtenden Weltbild der AfD leiden. Wir werden nicht dabei zusehen, wie unsere Rechte und Freiheiten Stück für Stück abgebaut werden. Lasst uns gemeinsam eine faschistische Regierung verhindern! In Sachsen-Anhalt und überall!
Hochschulpolitik muss praktisch werden!
Für Presseanfragen steht Jonathan Dreusch (politischer Geschäftsführer) zur Verfügung:
Tel.: 0171 6465758
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Der fzs hat zuletzt im August 2025 auf seiner 76. Mitgliederversammlung einen Beschluss zur Unvereinbarkeit mit der AfD und deren Gefahr für das Hochschulssystem gefasst.
