Wir haben kein Vertrauen zum Verfassungsschutz

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) nimmt die Vorwürfe des AStA der Universität Hannover in Richtung der Verfassungsschutzbehörden ernst. „In Anbetracht der jüngst bekannt gewordenen zweifelhaften Rolle von Verfasungsschutzinformanten in Parteien und Organisationen der extremen Rechten bleibt nur festzuhalten: Dem Verfassungsschutz trauen wir alles zu. Wir können kein Vertrauen in ihn setzen, so Heiner Fechner vom fzs-Vorstand. „Wir verlangen eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe der Hannoveraner Studivertretung“.Sollten sich diese als berechtigt erweisen, fordert der fzs als bundesweite studentische Interessenvertretung Konsequenzen:

„Sollte bewiesen werden dass eine Verfassungschutzbehörde eine gewählte Studi-Vertretung infiltriert oder bespitzelt hat, ist dies ein unglaublicher Skandal. Insbesondere wenn Mitarbeiter oder Zuträger des VS Straftaten innerhalb des Hannoveraner AStA oder in dessen Bündnisprojekten begangen oder vorgetäuscht haben, darf das nicht folgenlos bleiben. Die Verantwortlichen müssen in die Wüste geschickt werden“.

Der fzs sieht sich durch die fragwürdigen Praktiken der VS-Behörde in seiner ablehnenden Haltung zu der im letzten Jahr erfolgten Rasterfahndung bestätigt. Neben anderen Behörden musste damals auch die Hochschulen von den Innenbehörden geforderte Daten von StudentInnen herausgeben. „Wir fordern, die Rasterfahndung zu beenden und die erhobenen Daten zu löschen“, so Fechner, „zumal den massiven Eingriffen in die Grundrechte der betroffenen StudentInnen keinerlei Fahndungserfolge gegenüber stehen.Grundsätzlich erinnert der fzs daran, dass Geheimdienste der Kontrolle durch die Legislative und die Öffentlichkeit weitgehend entzogen und letzten Endes einer Demokratie wesensfremd sind.