Die aktuelle Politik auf Länderebene verfolgt fast überall eine gleich unsinnige Kürzungslogik: Anstatt Bildung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu betrachten, die Entwicklung in einer Gesellschaft überhaupt erst ermöglicht, wird mit dem Sachzwangsargument der „leeren Kassen“ nicht nur im Bildungs- sondern auch im Sozialbereich drastisch gekürzt. Die Bezeichnung Zukunftssicherung, wie z.B. in Hessen, ist für diese Art der Politik blanker Zynismus. Und nicht nur auf Länderebene wird konzeptionslos agiert. Auch der Bildungshaushalt des Bundes stagniert in vielen Bereichen. Das zeigt sich z.B. beim BaföG, wo entgegen der Forderung von Seiten des DSW und der Studierendenschaften, eine Erhöhung der Freibeträge abgelehnt wurde. Das zeigt sich auch im Bereich des Hochschulbaus, wo Mittel um fast 50% zurückgefahren werden sollen. Im Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern fehlt vom Bund außerdem ein deutliches Signal, dass er im gesamten Bundesgebiet die Verantwortung für eine qualitativ hochwertige, gebührenfreie und emanzipatorische Bildung trägt, die gerade auch für Menschen aus sozial schwachen Familien zugänglich ist. Im Hochschulrahmengesetz wurde beispielsweise ein „Studiengebührenverbot“ festgeschrieben, dass zahlreiche Ausnahmen zulässt. Da ist es um so schlimmer, dass selbst gegen dieses Gesetz nun von mehreren Bundesländern vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wird. Auch bei der Europäisierung der Hochschulen im sogenannten Bologna Prozess wird anstelle einer wirklichen Studienreform Etikettenschwindel betrieben. Die Umsetzung der Maßnahmen wird a la carte betrieben und dient oft allein Einsparungen und Zugangsverknappungen. In dieser Situation ist klar: Wenn wir nicht gemeinsam handeln, werden wir keinen Druck aufbauen können und keine Änderung erreichen! Deshalb rufen wir gemeinsam zum Protest am 13. Dezember auf. In Frankfurt/ Main, Leipzig und in Berlin finden parallel Großdemonstrationen statt. Wir halten sowohl einen Verteilungskampf innerhalb des Bildungsbereiches selbst für falsch und kritisieren außerdem, dass Gruppen, die vom Sozialabbau betroffen sind, nicht nur gegenüber StudentInnen, sondern auch untereinander ausgespielt werden. Wir fordern, dass Bildungsfinanzierung von Bund und Ländern gleichermaßen als zentrale Aufgabe gesehen wird, und wir sprechen uns klar gegen Sozialabbau aus. Auch Studiengebühren lehnen wir nicht nur aus Gründen der Chancengerechtigkeit weiterhin ab. Wir wollen als Studierende nicht in eine Kundenrolle gedrängt werden. Hochschulen sind keine Unternehmen, die Bildung wie eine Dienstleistung verkaufen. Bildung ist ein gesellschaftliches Gut und erfordert deshalb gleichberechtigte Gestaltungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Studierenden. Studiengebühren laufen dieser Auffassung entgegen. Der fzs ruft alle Studierenden auf, sich an den laufenden Protesten und Streiks zu beteiligen. Wir solidarisieren uns mit den Streikenden und hoffen, dass wir gemeinsam die Protestbewegung noch in weitere Bundesländer tragen können. Sie beschränkt sich nicht nur auf Deutschland. Am 13. Dezember werden auch in Paris und anderen europäischen Städten StudentInnen auf die Straße gehen. Europaweit werden wir so ein deutliches Zeichen gegen Bildungs- und Sozialabbau setzen. Protest ist nötig! Veränderung möglich! Auch du bist gefragt!
