SPD: Hehre Ziele ohne Konzept

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) kritisiert die „Weimarer Leitlinien“, die die SPD auf ihrer Klausurtagung beschlossen hat, als unglaubwürdig und widersprüchlich. Er fordert von der SPD klare Konzepte, um die zum Teil unterstützenswerten Ziele im Rahmen ihrer „Innovationsoffensive“ tatsächlich zu erreichen. Die Einrichtung von Elite-Hochschulen lehnt der studentische Dachverband nach wie vor ab.

„Die SPD redet auf der einen Seite von einem sozial gerechten Bildungssystem. Auf der anderen Seite plädieren die Sozialdemokraten für die Einführung von Elite-Unis. Das passt einfach nicht zusammen“, erklärt Sascha Vogt vom Vorstand des bundesweiten Dachverbandes. Laut fzs führt die Einführung von Elite-Hochschulen zu einer Zwei-Klassen Bildung. Wer aus einer sozial schwachen Schicht stammt, wird aufgrund struktureller Benachteiligung kaum die Chance haben, ohne gezielte Förderprogramme den Zugang zu einer Elite-Hochschule zu schaffen. Mehr als fraglich ist auch, ob er statt dessen ein Studium an einer zweitklassigen „Normaluniversität“ aufnehmen wird.

Die SPD verfolgt in den Weimarer Leitlinien unter anderem das Ziel, die Studierquote von heute 35,6 auf 40 Prozent zu erhöhen. Bisher stammen in Deutschland nur zwölf Prozent der Studierenden aus sogenannten „bildungsfernen Schichten“, Tendenz rückläufig. „Zur Erhöhung der Bildungsbeteiligung muss vor allem die soziale Selektivität verringert werden. Dazu könnte die Studienfinanzierung ein zentrales Instrument sein – doch genau dafür hat die SPD kein Konzept“, kritisiert Nele Hirsch, ebenfalls im fzs-Vorstand. Aus Sicht des studentischen Dachverbands kann die Studierendenquote, die sich seit 1998 von 28,5 auf jetzt 35,6 Prozent erhöht hat, zumindest in Teilen auf eine höhere BAföG-Förderquote zurückgeführt werden.

„Mit 24% ist diese aber immer noch viel zu gering, wenn man die Zahlen zum Beispiel mit 73% Förderquote in Finnland vergleicht“, ergänzt Vogt. Den „Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen über die Hochschule der Zukunft“, den die SPD- Spitze vorgeschlagen hat, fordert der fzs möglichst schnell ein. „Dialog heißt für uns nicht, dass sich Kanzler Schröder mit einigen Vertretern der Wirtschaft hinsetzt und über ein Konzept für Elite-Unis debattiert. An Gesprächen über die Zukunft der Bildung müssen alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt werden. Und es muss um Konzepte gehen, mit denen es gelingt, Ziele wie Öffnung der Hochschulen und Erhöhung der Bildungsbeteiligung umzusetzen.“, fordert Vogt.