Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) begrüßt die Entscheidung der grünen Parteispitze, die Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz abzubrechen und fordert die Grünen dazu auf, an dieser Haltung festzuhalten. Gleichzeitig kritisierte der bundesweite studentische Dachverband der Haltung der SPD scharf. „Wir hatten uns von einem Zuwanderungsgesetz nicht nur eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausländischer Studierender und WissenschafterInnen versprochen, sondern auch eine Gesetzgebung, die zumindest ansatzweise integrative migrationspolitische Perspektiven bietet. Wir fordern die Grünen daher auf, jetzt nicht wieder umzukippen und beim Abbruch der Verhandlungen zu bleiben. Der unbedingte Wille der SPD zur Einigung mit der Union ist zum einen ein politisches Armutszeugnis und verbaut gleichzeitig den Weg für entscheidende Verbesserungen „, so Harald Pittel vom fzs-Vorstand.
In den vergangenen Tagen hatten bereits Pro Asyl sowie andere Menschenrechtsorganisationen und MigrantInnenverbände und zuletzt selbst die Parteispitze der Grünen das geplante Zuwanderungsgesetz für inhaltlich gescheitert erklärt und eine Beendigung des Vermittlungsverfahrens gefordert. Ein wirkliches „Zuwanderungsgesetz“, das legale Einwanderung ermöglicht und nicht ausschließlich wirtschaftlichen Erwägungen unterwirft, ist auch aus Sicht des fzs von der Gesetzesinitiative nicht mehr zu erwarten. Auch die Hoffnungen auf eine Integrationspolitik, die Neuzuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund gleichberechtigten Zugang zu Arbeit und Bildung eröffnet und etwa der Unterschichtung von SchülerInnen mit Migrationshintergrund im Bildungssystem entgegenarbeitet, ist weitgehend verloren gegangen.
Als besonders bedenklich bezeichnet der fzs die Tendenz zur Aushöhlung der Menschenrechte unter dem Stichwort Terrorismusbekämpfung und erinnert an die Diskriminierungen durch die „Rasterfahndung“. Des weiteren vermisst der fzs Verbesserungen beim Schutz von Flüchtlingen. Mittlerweile ist klar, dass sich keine Verbesserungen in den erwähnten Bereichen abzeichnen. Daher fordert der fzs, die Gesetzesinitiative zu den Akten zu legen und die Situation der ausländischen StudentInnen und WissenschaftlerInnen durch ministerielle Verordnungen zu verbessern. Auch zum Schutz gegen Diskriminierung bedarf es lediglich einer Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. „Wir brauchen kein Zuwanderungsgesetz, das imstande ist, Diskriminierung noch zu fördern. Vielmehr sollte sich rot-grün an ihre Wahlversprechen erinnern und jetzt die Chance nutzen, kleinere Maßnahmen alleine umzusetzen. Da erwarten wir auch und gerade von den WissenschaftspolitikerInnen der beiden Parteien ein deutliches Signal“, so Pittel abschließend.
Der fzs veranstaltet im Juni erstmals ein antirassistisches Festival an über zehn Hochschulstandorten , wo auch ernsthafte Ansätze zu einer sozial-gerechten und integrativen Migrationspolitik diskutiert werden sollen.