BONN: „Die Arbeit der Föderalismuskommission mutet von Tag zu Tag fragwürdiger an“, kommentiert fzs-Vorstandsmitglied Jens Wernicke die aktuellen Unstimmigkeiten in dem Gremium. Bei den Verhandlungen war es letzte Nacht zu einer offenen Konfrontation zwischen Bund und Ländern gekommen.
Streitpunkt war vor allem der Hochschulbereich, in dem die Länder unumwunden alle Kompetenzen gefordert und sich somit als glaubwürdige Verhandlungspartner disqualifiziert hatten. Jens Wernicke: „Mit einem Rückfall in die Kleinstaaterei ist niemandem geholfen. Natürlich begrüßen wir eine Reform der föderalen Ordnung. Auf eine Reform allerdings, die nur Verschlechterungen mit sich bringt, können wir gut und gern verzichten.“
Die Studierenden hatten bereits die vorherigen Vorschläge der Kommission kritisiert, da sich Bund und Länder damit immer weiter von dem im Grundgesetz vorgeschriebenen Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse entfernt haben. Eine „Reform“ mit dieser Stoßrichtung wird vom fzs deutlich abgelehnt, da sie vor allem auf Kosten derer gehen würde, die an den Hochschulen ohnehin schon unterrepräsentiert sind: „Wenn die Länder das Monopol bei der Bildung haben und beispielsweise Zugangsbedingungen zum Studium oder die Finanzierung des Lebensunterhalts nicht auch zukünftig bundeseinheitlich geregelt werden, verstärkt das die soziale Ungleichheit des Bildungssystems“, so Vorstandskollegin Nele Hirsch, „Wie frei könnte beispielsweise Bremen noch über die Erhebung oder Nichterhebung von allgemeinen Studiengebühren entscheiden, wenn diese in Niedersachsen eingeführt sind?“
Die von mehreren Bundesländern geforderten Freiheiten führen aus Sicht des fzs damit zu einem noch stärkeren Konkurrenzkampf in einem ohnehin schon wettbewerbsorientierten Bildungssystem. Soziale Gleichheit würde dann noch mehr als bisher auf der Strecke bleiben. Der bundesweite studentische Dachverband setzt sich gerade im Hochschulbereich für ein Mehr an Bundeskompetenzen ein. „Auch vor dem Hintergrund des Bologna-Prozesses zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums wird der Bund als bildungspolitischer Akteur immer wichtiger“, so Jens Wernicke abschließend.