Der freie zusammenschluss von studendtInnenschaften fzs kritisierte die Äußerungen des wissenschaftspolitischen Sprechers der brandenburgischen CDU-Fraktion, Wieland Niekisch, zur verfassten Studierendenschaft scharf: „Niekischs Äußerungen sind eine bodenlose Frechheit!“, kommentierte Colin Tück vom Vorstand des bundesweiten studentischen Dachverbandes.
Niekisch hatte in einem Zeitungsinterview Anfang der Woche die verfasste Studierendenschaft in Frage gestellt und den ASten vorgeworfen, nur die „langsamsten und erfolglosesten Studenten“ zu vertreten. Der fzs schließt sich der Kritik der Brandenburgischen Studierendenvertretung und des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam an.
Der fzs machte erneut deutlich, dass die Studierendenvertretungen eine wichtige Rolle an den Hochschule einnehmen. „Vor allem in Zeiten einer stärkeren Hochschulautonomie bedarf es einer schlagkräftigen Vertretung der Studierenden an den Hochschulen“, sagt Tück. Der fzs fordert eine Studierendenschaft mit festgeschriebener Mitgliedschaft aller Studierenden, sowie Satzungs- und Finanzhoheit. Nur so können diese ihrer Aufgabe, die Studierenden politisch zu vertreten, angemessen nachkommen. Den Vorwurf der mangelnden Legitimation weist Tück zurück: „Überall bemühen sich engagierte Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die Studierenden zu informieren und zur Beteiligung zu animieren. Natürlich kann sich die Wahlbeteiligung nicht in zwei Jahren verdoppeln, aber wir sehen eine positive Tendenz.“
Das Engagement in der studentischen Selbstverwaltung wird aus Sicht des fzs allerdings durch eine zunehmende Leistungsorientierung und Verschulung des Studiums behindert: „Selektionsmechanismen wie beispielsweise Strafgebühren für Langzeitstudierende oder die Errichtung weiterer Hürden im Studienverlauf zwingen viele Studierende dazu, sich auf die scheinrelevanten Lehrveranstaltungen zu beschränken. Damit wird ein umfassendes Studium unmöglich“, erläutert Nele Hirsch, ebenfalls im Vorstand des fzs. „Ein weiteres Problem stellt die unzureichende Studienfinanzierung dar. Mehr als zwei Drittel aller Studierenden jobben neben dem Studium. Da bleibt kaum Zeit für die Beteiligung an der studentischen Selbstverwaltung. Anstatt die bestehende studentische Selbstverwaltung in Frage zu stellen und ihre Leistungen zu diffamieren, muss diskutiert werden, wie studentisches Engagement weiterhin gesichert werden kann.“ Mit Blick nach Baden-Württemberg und Bayern bekräftigt der fzs seine Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung der verfassten Studierendenschaft. Sechs Bundesländer klagen derzeit gegen die verbindliche Festschreibung der verfassten Studierendenschaft im Hochschulrahmengesetz (HRG). „Um einheitliche Studienbedingungen im gesamten Bundesgebiet zu wahren, müssen überall Studierendenvertretungen mit Satzungs- und Finanzhoheit existieren“, sagte Hirsch. „Die Studierenden müssen sich in jedem Bundesland darauf verlassen können, eine schlagkräftige politische Vertretung zu haben.“
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