„Wir hoffen, viele der unzumutbaren Neuregelungen auf dem gerichtlichen Weg zu stoppen“, so fzs-Vorstandsmitglied Nele Hirsch. Die beiden Organisationen kritisieren, dass die Hartz-Gesetze gerade jenen das Leben noch schwerer machen, die schon zuvor mit den größten Schwierigkeiten zu kämpfen hatten. Dies gelte auch für Studierende. Von den Veränderungen durch die Hartz-Gesetze werden Tausende betroffen sein; einige werden dadurch ihr Studium nicht fortsetzen können. Auf heftige Kritik stößt beispielsweise die von der Bundesagentur für Arbeit beabsichtigte Streichung von Mehrbedarfsleistungen für allein Erziehende, schwangere oder behinderte Studierende. Bis Ende 2004 hatten bedürftige Studierende Anspruch auf diese Leistungen. Die erfolgte Streichung wird nun damit begründet, dass man als Bundesagentur für Arbeit keine versteckte Ausbildungsförderung durchführen könne. „In der Vergangenheit ist diese gleichlautende Frage durch eine ganze Serie von Gerichtsentscheidungen geklärt worden, die alle zu dem Ergebnis führen, dass Sonderbedarfe wie der Alleinerziehendenzuschlag oder ein Krankenkostenzuschlag rein gar nichts mit versteckter Ausbildungsförderung, höchstens mit Existenzsicherung und einem Leben in Würde zu tun haben“, so Harald Thomé, Tacheles-Vorsitzender.
„Wie die Betroffenen zukünftig die Finanzierung ihres Lebensunterhalts sicherstellen sollen, scheint die Bundesagentur für Arbeit nicht zu interessieren. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass Studierende ihr Studium hinschmeißen sollen und in Zukunft ihren Lebensunterhalt durch Fegen in 1-Euro-Jobs sicherstellen sollen“, so Thomé zynisch weiter. Als anderes Beispiel nannten die beiden Organisationen die neu gefassten Beurlaubungsregelungen: Bisher konnten sich Studierende während des Studiums beurlauben, wenn sie schwanger waren oder Kinder erzogen. Diese Möglichkeit ist nun nicht mehr vorgesehen. Die Folgen liegen auf der Hand: Hohe Semesterzahlen und Studiengebühren werden sie zur Aufgabe des Studiums zwingen oder aber einer unzumutbaren Mehrbelastung aussetzen. Neben den rechtlichen Schritten setzen fzs und Tacheles auf öffentlichen Protest. Sie forderten auch die Studierenden dazu auf, sich gemeinsam mit Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaftsgliederungen und Sozialverbänden für den Erhalt und Ausbau von sozialen Rechten einzusetzen. „Nur gemeinsam und solidarisch“, so Nele Hirsch abschließend, „können wir der herrschenden Politik der Ausgrenzung und Entrechtung etwas entgegensetzen“.