Studiengebühren

Die hochschulpolitische Debatte und die Aktivitäten der Studierendenschaften werden derzeit vor allem durch das Thema Studiengebühren dominiert. Studiengebühren bestehen bereits in beinahe allen Bundesländern – in Form von Verwaltungskostenbeiträgen, von Gebühren für sog. LangzeitstudentInnen oder Studienkonten. Seitdem durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes der Versuch, ein bundesweites Studiengebührenverbot durchzusetzen gescheitert ist, planen nun zahlreiche Länder die Einführung allgemeiner Studiengebühren. Demnach sollen StudentInnen ab dem ersten Semester einen festen Betrag pro Semester an ihre Hochschule zahlen.

Studiengebühren stellen weitaus mehr als nur eine Form von Hochschulfinanzierung dar – auch wenn das WissenschaftsministerInnen gerne propagieren. Studiengebühren werden die soziale Zusammensetzung der Studierendenschaft massiv beeinflussen – die ohnehin schwache Bildungsbeteiligung von StudentInnen aus bildungsfernen und einkommensschwachen Schichten wird weiterhin sinken. Studiengebühren verändern darüber hinaus grundlegend den Bildungsbegriff: Studieren ist nicht mehr länger das Recht des oder der Einzelnen, sondern wird zu einem bezahlbaren Gut, das mensch erstmal finanzieren muss.

Studiengebühren beschränken den Zugang zu und das Recht auf Bildung. Sie sind aus sozial-, wirtschafts- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Es muss klare Aufgabe und politische Prioritätensetzung des Staates sein, den Menschen soviel Bildung zu ermöglichen, wie sie selbst für richtig halten und auch verschiedenen, eventuell von der gesellschaftlichen „Norm“ abweichenden, Lebensgestaltungen Rechnung zu tragen.

In der Arbeit des fzs und seiner Mitglieder steht der Kampf gegen Studiengebühren an oberster Stelle. In Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, das dem fzs strukturell angegliedert ist, und vielen BündnispartnerInnen tritt der fzs für ein staatlich finanziertes, gebührenfreies Studium ein.