Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) hat die Einigung der Ministerpräsidenten zur Föderalismusreform heftig kritisiert. Im Mittelpunkt der studentischen Kritik steht dabei der Plan der neuen Bundesregierung, die bildungspolitischen Kompetenzen weitestgehend an die Länder zu übertragen. Dem hatten die Ministerpräsidenten zugestimmt. Um einheitliche Standards und Chancengleichheit im Bildungssystem herzustellen, seien mehr statt weniger Bundeskompetenzen notwendig, so der Dachverband der Studierendenschaften in der Bundesrepublik.
Dazu erklärte Christian Berg, Vorstandsmitglied im fzs, heute in Berlin: „Die bestehenden Ungerechtigkeiten im Bildungssystem werden noch weiter verschärft, wenn Bildungspolitik zur alleinigen Ländersache wird. Dabei muss die Herstellung von gleichen Chancen für alle Menschen das oberste Ziel der Bildungspolitik in der Bundesrepublik sein – das ist auch die Lehre aus PISA und anderen Studien. Und das funktioniert nur mit einheitlichen Standards im Bundesgebiet. Die Bundesregierung darf sich hier nicht aus ihrer Verantwortung stehlen.“ Angesichts der Entstehung eines europäischen Hochschulraumes wirke die geplante Föderalismusreform wie ein Rückschritt in die mittelalterliche Kleinstaaterei.
Der fzs kündigte unterdessen den Widerstand von Studierenden, Gewerkschaften und Bildungsverbänden gegen die Reformpläne an. Dazu Berg: „Das wird nicht so einfach funktionieren, wie sich die Damen und Herren der Großen Koalition das vorstellen. Wir werden nicht zulassen, dass die Chancengleichheit zur taktischen Masse verkommt. Eine solche Reform kann nicht gegen den erklärten Willen aller Bildungsverbände und der großen Mehrheit der Bevölkerung durchgeführt werden.“