Rückschlag für die freie Meinungsäußerung

fzs enttäuscht über Urteil zum Berufsverbot – Abschaffung der rechtlichen Grundlage gefordert

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) zeigt sich enttäuscht über das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zum Berufverbot. Das Gericht hatte die Klage des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczy gegen sein Berufverbot abgewiesen. Der fzs lehnt die antidemokratische Praxis der Berufsverbote entschieden ab und fordert die Politik dazu auf, die rechtliche Grundlage für Berufsverbote abzuschaffen.

Christian Berg, Mitglied im Vorstand des fzs, erklärte dazu heute in Berlin: „Das Urteil ist ein Rückschlag für die freie Meinungsäußerung. In diesem Sinne lehnen wir das Urteil des Verwaltungsgerichtes ab. Es kann nicht sein, dass demokratisches Engagement in unserer Gesellschaft mit menschenverachtenden Berufsverboten bestraft wird. Wir fordern deshalb die Politik auf, das Berufsverbot gegen Csaszkóczy zurückzunehmen und die rechtliche Grundlage für Berufsverbote abzuschaffen.“

Der studentische Dachverband befürchtet nun, dass mit dem Berufsverbot gegen Csaszkóczy eine Lanze gebrochen sei. Dazu Christian Berg: „Das von Annette Schavan ausgesprochene Berufsverbot schafft ein neuerliches Klima der Angst unter Studierenden, ihre freie Meinung zu äußern und sich in einer demokratischen Gesellschaft politisch zu engagieren. Wer befürchten muss, dass beispielsweise die Teilnahme an einer Demonstration gegen Neonazis zu einem Berufsverbot führt, wird sein Engagement überdenken. Das beschädigt die demokratischen Grundprinzipien unserer Gesellschaft. Berufsverbote gehören abgeschafft!“