Inhalt
- Proteste gegen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen und Hessen
- Bundesregierung will Kindergeld nur bis zum 25 Lebensjahr auszahlen
- Anhörung zur Föderalismusreform beginnt
- „Perspektive Deutschland“: Mehrheit gegen Studiengebühr
- Urabstimmung an der Universität Bielefeld rund 94 Prozent gegen
- DFG Forschungsprojekt zum Menschenrecht auf Bildung an Uni Bamberg
- Studierende in Baden-Württemberg sollen über Gebührenverteilung
- Studierende in Leipzig protestieren gegen geplante Kameraüberwachung in
Studiengebühren
mitentscheiden
Hörsälen
1. Proteste gegen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen und Hessen
Nachdem der nordrhein-westfälische Landestag die Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen des Landes ermöglicht hat, fanden an zahlreichen Hochschulen Protestaktionen gegen die Beschlüsse der Senate statt. In Köln und Bochum wurden die jeweiligen Rektorate besetzt und anschließend durch unverhältnismäßige Polizeieinsätze geräumt. Vor allem an den Hochschulen Bielefeld, Bochum, Duisburg-Essen, Köln, Paderborn und Siegen halten die Protestaktionen an; weitere Hochschulen werden folgen.
Übersicht zu den Protesten in NRW:
Auch in Hessen protestieren derzeit Tausende Studierende gegen die geplante Einführung von Studiengebühren. Die hessische Landesregierung hatte am 5. Mai ihre Studiengebührenpläne vorgestellt. Demnach sollen für Bachelor-Studiengänge 500 Euro pro Semester anfallen; Master-Studiengänge sollen ab 2010 gar 1500 Euro pro Semester kosten. Auch Studierende, die nicht aus einem Mitgliedsstaat der EU kommen, sollen 1500 pro Semester zahlen. In den vergangenen Tagen fanden an den meisten Hochschulen des Landes studentische Vollversammlungen statt, an den Tausende Studierende teilnahmen und Resolutionen gegen Studiengebühren verabschiedeten. Allein an der Uni Frankfurt/Main nahmen 6000 Studierende an der Vollversammlung teil und forderten ein gebührenfreies Studium.
2. Bundesregierung will Kindergeld nur bis zum 25. Lebensjahr auszahlen
Die Bundesregierung hat am 10. Mai das sog. Steueränderungsgesetz 2007 beschlossen. Demnach soll unter anderen das Kindergeld ab 2007 nur noch bis zum 25. statt wie bislang bis zum 27. ausgezahlt werden. Von einer solchen Maßnahme wären insbesonders Studierende in der Studienabschlussphase betroffen, da sie häufig kein BAföG mehr erhalten und auf das Kindergeld angewiesen sind. Der Bundesfinanzminister sieht in dieser Maßnahme einen „Anreiz, ein aufgenommenes Studium zügiger zu beenden“. Angesichts der desolaten Situation an den Hochschulen, wonach aus unterschiedlichsten Gründen ein Studium in der Regelstudienzeit kaum zu schaffen ist, stellt diese Maßnahme eine massive Verschlechterung der Studienfinanzierung dar. Der fzs fordert alle Bundestagsabgeordneten auf, dieser Kürzung nicht zuzustimmen und plant eine Kampagne an den Hochschulen.
3. Anhörung zur Föderalismusreform beginnt
Am 15. Mai beginnt die gemeinsame Anhörung zur Föderalismusreform von Bundestag und Bundesrat. Im Rahmen der Föderalismusreform soll die Zuständigkeit für den gesamten Bildungsbereich an die Länder übergeben werden; der Bund soll nur noch für die Forschungsförderung zuständig sein. Auch die Beteiligung des Bundes am Hochschulbau soll gestrichen werden, außerdem soll dem Bund eine finanzielle Beteiligung an bildungspolitischen Maßnahmen verboten werden („Kooperationsverbot“). Alle bildungspolitischen Organisationen haben sich entschieden gegen die geplante Reform ausgesprochen und fordern Bund und Länder auf, einheitliche Standards im Bildungsbereich zu gewährleisten und den Bund auch an der Bildungsfinanzierung zu beteiligen. Auch der fzs fordert klare Kompetenzen für den Bund ein, um Chancengleichheit und Durchlässigkeit im Bildungsbereich zu gewährleisten. Eine ausführliche Stellungnahme des fzs wird in Kürze verfügbar sein. Mehr dazu: www.fzs.de/show/2241.html
4. „Perspektive Deutschland“: Mehrheit gegen Studiengebühren
Bei der diesjährigen Online-Umfrage „Perspektive Deutschland“, die seit 2001 jährlich stattfindet, wurden 620.000 Menschen über ihre Vorstellungen zu politischen Reformen in der BRD und Ähnlichem befragt. Beim Thema Studiengebühren konnten die Befragten zwischen zwei Modellen wählen: Im Modell A wurde die gebührenfreie Ausbildung aller Studierenden an staatlichen Universitäten oder Fachhochschulen vorgeschlagen. In diesem Szenario bringt der Staat die Kosten aus Steuermitteln auf. Im Modell B sollten die Studierenden ihre Ausbildung in Form von Studiengebühren vom ersten Semester an mitfinanzieren. Es wurde angenommen, dass Banken bzw. die öffentliche Hand in diesem Modell ausreichend Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung anbieten. Studierende sprachen sich zu 67 Prozent für Modell A und nur zu 21 Prozent für Modell B aus. In der Gesamtbevölkerung wurde Modell A mit 43 zu 39 Prozent präferiert. Im Unterschied zu etlichen anderen in den Medien lancierten Umfragen, die große Mehrheiten für Studiengebühren herausgefunden hatten, ist diese Umfrage repräsentativ, und die Fragestellungen sind öffentlich zugänglich.
5. Urabstimmung an der Universität Bielefeld rund 94 Prozent gegen Studiengebühren
Bei der 5-tägigen Urabstimmung zu der Frage „Bist Du gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren an der Universität Bielefeld und forderst Du die studentischen VertreterInnen in StuPa, AStA und Senat auf, diese Position weiterhin mit Nachdruck zu vertreten?“ hat sich die klare Mehrheit der Studierendenschaft der Universität Bielefeld gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren ausgesprochen. Es stimmten 93,79% gegen allgemeine Studiengebühren, 5,87% stimmten dafür, 0,13% enthielten sich der Stimme und 0,21% stimmten ungültig. Die Wahlbeteiligung war mit 22,38% um 6,77% höher als bei der Studierendenparlamentswahl im Sommer 2005.
6. DFG Forschungsprojekt zum Menschenrecht auf Bildung an Uni Bamberg
Das Forschungsprojekt des Lehrstuhls für Christliche Soziallehre und allgemeine Religionssoziologie soll grundlegende Fragen der Bildungsgerechtigkeit erarbeiten. Es werden vor allem zwei Ziele verfolgt: Einerseits die systematische Begründung von Notwendigkeit und Reichweite des Menschenrechts auf Bildung in christlich-sozialethischer Perspektive. Andererseits die Erarbeitung von sozialethischen Kriteriologien zur politischen Umsetzung des Menschenrechts auf Bildung im Kontext wissensbasierter Gesellschaften.
7. Studierende in Baden-Württemberg sollen über Gebührenverwendung mitentscheiden[(h3] Laut einer dpa Umfrage an neun Universitäten des Landes sollen die Studierenden bei der Entscheidung über die Verwendung der zusätzlichen Mittel, die durch Studiengebühren an die Hochschulen gelangen mitentscheiden dürfen. Jedoch wird an den meisten Hochschulen geplant das Geld geschlüsselt auf alle Fachbereiche zu verteilen bzw. Infrastruktur, wie Rechnerpools, Lehrbuchsammlungen oder ähnliches angeschafft. Tübingens Rektor Eberhard Schaich relativierte alle Hoffnungen auf durch Gebühren besser ausgestattete Universitäten, indem er auf den erwarteten Andrang an Studierenden verwies, der den positiven Effekt der Studiengebühren für die Lehre wieder zunichte machen würde. Mehr dazu: dpa Kulturpolitik 18/2006 S.20f
8. Studierende in Leipzig protestieren gegen geplante Kameraüberwachung in Hörsälen
Im Zuge des Umbaus der Universität Leipzig plant die Hochschulleitung auch Kameras in den Hörsälen zu installieren. Kanzler Frank Nolden dazu: „Die Videoüberwachung soll der besseren Kommunikation zwischen Lehrenden und Hausmeister dienen, wenn etwa Probleme mit der Technik auftreten“. Er versicherte, dass die Universität damit nicht Studierende und Lehrende überwachen wolle. Der StudentInnenrat (Stura) glaubt dem Kanzler nicht und befürchtet eine totale Kontrolle. Er macht gegen die Kameras mobil, startet Unterschriftensammlungen und plant eine Demonstration. Schon jetzt sind rund 80 Kameras zur Überwachung der Ein- und Ausgänge, sowie der Außenbereiche der Universität in Betrieb.
- dpa Kulturpolitik 18/2006 S.22f
- www.fzs.de/show/20475.html
Termine
Vom 29.05. bis zum 04.06.2006 findet das diesjährige festival contre le racisme an zahlreichen Hochschulen in Deutschland und Frankreich statt. Das Thema ist in diesem Jahr „Europa“. Das festival wurde vom französischen Studierendendachverband UNEF entwickelt und wird in Deutschland vom fzs und dem Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) koordiniert und unterstützt. Ziel ist es durch verschiedenste lokale Aktionen, die unter einem gemeinsamen Konzept laufen, eine möglichst breite Öffentlichkeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Xenophobie zu schaffen.
Aachen: Seit dem 02.05.2006 läuft die Ringveranstaltung „gender and science“, die vom frauenprojekt an der RWTH, dem Institut für Soziologie der RWTH und dem fzs veranstaltet wird. Die Vorlesung findet dienstags um 17:30 Uhr im Hörsaal Fo3, Kármánstrasse, in Aachen statt. Sie bietet einen Einstieg in das Gebiet der Genderforschung und will zu einem breiten hochschulweiten Dialog anregen.
Trier: In Zusammenarbeit mit dem AStA der Universität Trier veranstaltet der fzs im Sommersemester die Vortragsreihe „Aspekte sozialer Selektion im bundesdeutschen Bildungssystem“ zu Ursachen und Mechanismen sozialer Selektion im Bildungsbereich. Die Vorträge finden jeden Dienstag im Sommersemester statt (außer am 6. Juni).
16.05.2006, Düsseldorf: Demonstration gegen Studiengebühren
19.05. – 21.05.2006, Würzburg: Überblicksseminar für EinsteigerInnen in die Hochschulpolitik
19.05. – 21.05.2006, Bielefeld: Workshop des ABS „Argumentieren gegen Studiengebühren“- www.abs-bund.de/termine/712.html
25.05.2006, Köln: Redaktionstreffen des fzs Mitgliedermagazins
Weitere Termine unter- www.fzs.de/termine/index.html
Neu erschienene Publikationen
Praxishandbuch Mietrecht. Ratgeber für Studierende In Zusammenarbeit mit dem AStA der Uni Flensburg gibt der fzs einen studentischen Ratgeber zu allen Fragen rund um das Mietrecht heraus. Die von JuristInnen erstellte Publikation (128 Seiten) ist nicht nur eine gut verständliche Einführung in das Mietrecht, sondern vor allem ein nützlicher Ratgeber für StudentInnen – vor der Vertragsunterzeichnung, während des Mietverhältnisses und bei der Kündigung. Aus dem Inhalt: 1. Abschluss des Mietvertrages – 2. Inhalt des Mietvertrages – 3. Das laufende Mietverhältnis / Mietvertragliche Pflichten – 4. Schönheitsreparaturen und Instandhaltung – 5. Betriebs- und Heizkostenabrechnung – 6. Beendigung des Mietverhältnisses – 7. Abwicklung des beendeten Mietverhältnisses – 8. Beratungshilfe / Prozesskostenhilfe.
Pressearbeit für Studierendenvertretungen Ein Leitfaden für erfolgreiche Pressearbeit in Studierendenschaften. Die Broschüre (26 Seiten) führt auf überschaubarer Breite ein in die journalistischen Grundlagen: Wie formuliere ich eine Pressemitteilung? Wann organisiere ich eine Pressekonferenz? Wie halte ich Kontakt zu JournalistInnen?
Alle Publikationen sind zu bestellen unter: www.fzs.de/service/bestellen/index.html