Rund 13.000 Menschen demonstrierten damals zu einem öffentlich angekündigten Zeitpunkt auf dem Internetportal der Lufthansa, um gegen das „Deportation Business“ und die menschenverachtende Abschiebepraxis zu protestieren. Mit Erfolg: Obwohl die Lufthansa zusätzliche Server von t-online anmietete war die Seite zeitweise nicht erreichbar. Knapp vier Jahr später, am 20. Juni 2005 wurde der Aktivist vom Amtsgericht Frankfurt wegen Nötigung verurteilt. Dieses Urteil wurde am 22. Mai 2006 durch den 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt wegen Verletzung bestehender Gesetze revidiert und der Angeklagte freigesprochen.
Das Fazit ist deutlich: Online-Demos sind keine Gewalt, keine Nötigung, keine „Drohung mit einem empfindlichen Übel“, keine „Datenveränderung“; auch eine Verurteilung als Ordnungswidrigkeit käme nicht in Betracht. Das OLG stellt fest, dass die Online-Demo auf die Meinungsbeeinflussung zielte.
Damit wird nach fünf Jahren bestätigt, dass auch das Internet ein Ort für Proteste und Demonstrationen ist. Dabei erklärten schon vor der Online-Demo Bundesjustizministerium und Verfassungsschutz die Aktion für rechtswidrig, sprachen sogar von Computersabotage. Danach ermittelte vier Jahre lang der Staatsschutz, es gab unangenehme Hausdurchsuchungen inklusive der Beschlagnahmung der Libertad!-Rechner und der damit einhergehenden Behinderung ihrer Arbeit.
Doch so wichtig die Verteidigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Internet auch sei, weist die Kampagne Libertad! darauf hin, dass nicht vergessen werden sollte, dass die Online-Demo gegen die Lufthansa ein konkretes Ziel verfolgte. Und diesbezüglich sei die Bilanz trotz ständiger Proteste und Widerstände immer noch sehr ernüchternd: Mehr als 20.000 Menschen würden jährlich gewaltsam aus Deutschland abgeschoben, während gleichzeitig die „Festung Europa“ mit Lagern, Stacheldraht, Polizei- und Militäreinsätzen ausgebaut würde. Eine Politik, die Jahr für Jahr Hunderte von Toten fordere. (pj)
Weitere Informationen auf der Kampagnenhomepage:
www.libertad.de/online-demo