Rheinland-Pfalz: SPD knickt ein

In Mainz fand am Donnerstag die erste Demo gegen Studiengebühren mit über 600 TeilnehmerInnen statt – die Polizei spricht sogar von „zeitweise bis zu 1.000 Leuten“.

Aus Angst vor „Hessen-Flüchtlingen“ hält auch der Mainzer Uni-Präsident diese Maßnahme für richtig. Es ist allerdings davon auszugehen, dass diese Regelung keinen Bestand hat, da im Grundgesetz die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen festgeschrieben ist: Die „Landeskinderregelung“ sei allerdings ein „Weg in die Kleinstaaterei“ und der Entwurf werde verfassungs- und europarechtlich geprüft. Die Grünen befürchten zudem, dass die „Landeskinderregelung“ die Mobilität junger Menschen behindere und den Einstieg in allgemeine Studiengebühren bedeute. (pj)