Inhalt
- Rheinland-Pfalz jetzt auch Gebührenland
- Bielefelder Studierende grundlos in St.Petersburg verhaftet
- Protestpause in Hessen
- RednerInnen für Demos gesucht?
- BAS fordert mehr Betreuungs- und Sprachkursangebote
- Saarland führt Gebühren ein
- Proteste in Rheinland-Pfalz
1. Rheinland-Pfalz jetzt auch Gebührenland
Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Zöllner hat am 11.07.2006 angekündigt, eine Landeskinderregelung für Rheinland-Pfalz auf den Weg zu bringen. Nach den Plänen des Ministers sollen alle Studierende, die ihren Erstwohnsitz nicht in Rheinland-Pflaz haben bis zum 13. Semester 500 € und ab dem 14. Semester 650 € pro Semester zahlen. Diese Regelung soll für Erstsemester zum Sommersemester 2007 und für alle anderen zum Jahr 2009 in Kraft treten. Abgefedert werden sollen die Gebühren über ein Darlehenssystem, das jedoch noch nicht ausgearbeitet ist, sich aber am KfW Modell orientieren soll. BaFöG-EmpfängerInnen und Studierende aus Entwicklungsländern sollen von den Gebühren ausgenommen werden. Minister Zöllner betonte in der Pressekonferenz mehrfach, dass für ihn die Landeskinderreglung nur eine Notlösung wäre, und das er immer noch das Schweizer Modell des Ländervorteilsausgleichs präferieren würde, und weiterhin versuchen werde dieses durch Verhandlungen mit seinen KollegInnen aus den anderen Bundesländern zu implementieren. Der Sinn hinter der sehr weichen Landeskinderreglung besteht darin, dass das Land für jedeN neueN BürgerIn 2000 € aus dem Länderfinanzausgleich erhält. Wieviel von diesem Geld wirklich an den Hochschulen ankommen wird bleibt jedoch abzuwarten. Katharina Binz, Mitglied im Vorstand des fzs, erklärte zu den Plänen des Ministers Zöllner: „Studiengebühren führen zu einer dramatischen Entwicklung im Hochschulbereich: Sie schrecken junge Menschen davon ab, ein Studium aufzunehmen und treffen dabei insbesondere Menschen aus einkommensschwächeren Familien. Studiengebühren bedeuten die Abschaffung von Chancengleichheit. Wenn Rheinland-Pfalz mit Kurt Beck an seiner Spitze jetzt Studiengebühren einführt, ist das eine politische Bankrotterklärung. Mit Chancengleichheit hat das nichts mehr zu tun.“
2. Bielefelder Studierende grundlos in St.Petersburg verhaftet
Zwei Studenten der FH Bielefled wurden während ihrer journalistischen Tätigkeit im Rahmen des G8-Gipfels grundlos verhaftet und in St.Petersburg zu 10 Tagen Haft verurteilt. Die beiden Fotographiestudenten hatten eine Fahrradkarawane von G8-KritikerInnwn als Teil ihrer Studienarbeit begleitet. Sie hatten unter anderem für das Bielefelder Capusradio Hertz 87.9 von ihrer Reise berichtet. Inzwischen sind die beiden wieder auf freiem Fuß und wurden sofort nach Estland abgeschoben.
3. Protestpause in Hessen
Die hessischen Studierenden planen nach dem heißen Protestsommer auch einen heißen Protestherbst. Spätestens Mitte September, wenn das Gesetz zu Studiengebühren nach der parlamentarischen Sommerpause erneut im Landtag diskutiert wird, wollen die Studenten wieder in Massen auf die Straße gehen. Inzwischen soll vor allem die juristische Aufarbeitung der Behandlung durch die Ordnungskräfte voran getrieben werden. Bereits gestellten Strafanzeigen gegen einige Beamte sollen weitere folgen.
4. RednerInnen für Demos gesucht?
Der fzs und das ABS haben mehrere RednerInnen für eure Demonstrationen mit ihren Kontaktdaten gesammelt.
5. BAS fordert mehr Betreuungs- und Sprachkursangebote
Aus Anlass des Integrationsgipfels am 13.07.2006 kritisierte der Bundesverband ausländoicher Studierender (BAS) die momentane Internationalisierungspolitik der Hochschulen. Roufaou Oumarou, Sprecher des BAS kritisierte:“Wenn in den letzten Tagen und heute auf dem Integrationsgipfel beispielsweise über die Notwendigkeit von besseren Sprachkenntnissen gesprochen wird, ist dies ein Hohn. In den letzten Jahren haben die Hochschulen massiv Sprachkurse fuer ausländische Studierende und StudienbewerberInnen gestrichen. An manchen Hochschulen wurde das Sprachkursangebot auf >Null< heruntergefahren.". Die Hochschulen entledigen sich der Verantwortung der sprachlichen Studienvorbereitung und Ausbildung. In diese Lücke springen oft private, kommerzielle Anbieter, deren Seriosität teilweise sehr angezweifelt werden muss. Der BAS kritisiert massiv, dass der Hochschulbereich offenbar fast keine Rolle beim Integrationsgipfel spielt und die Vertretung ausländischer Studierender nicht eingeladen wurden. "Man kann sich nicht auf der einen Seite beklagen, dass es eine sehr grosse Studienabbruchquote ausländischer Studierender gibt, wenn man auf der anderen Seite Sprachkurse, Tutorien und andere Angebote streicht.", so Oumarou weiter. Auch die vorhandenen, teilweise sehr guten Projekte und Angebote mancher Hochschulen fangen die mangelnden Angebote in der Breite und die massiven Kürzungen der vergangenen Jahre nicht auf.
6. Saarland führt Gebühren ein
Der saarländische Landtag hat am 12.07. die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) kritisierten die Entscheidung und forderten erneut eine verbesserte öffentliche Finanzierung von Hochschulen. Christian Berg, Mitglied im Vorstand des fzs, erklärte dazu: „Mit der Einführung von Studiengebühren hat nun auch das Saarland beschlossen, dass einkommensschwache Menschen nicht mehr an die Hochschulen sollen. Studiengebühren verschärfen die soziale Selektion im Bildungsbereich. Hinzu kommt, dass das saarländische Gesetz noch nicht einmal konkrete Vorstellungen zur Ausgestaltung des angeblich sozialverträglichen Darlehensmodells beinhaltet. Die Abgeordneten haben damit der Landesregierung eine Blanko-Unterschrift für die weitere soziale Auslese an Hochschulen erteilt.“. Der fzs geht davon aus, dass die Höhe der Studiengebühren in den kommenden Jahren deutlich ansteigen wird. Unterdessen gehen die Proteste gegen Studiengebühren in zahlreichen Ländern unvermindert weiter.
7. Proteste in Rheinland-Pfalz
Am 20.07. 2006 haben ca. 1000 Studierende aus Rheinland-Pfalz und Hessen in Mainz gegen die Landeskinderregelung von Minister Zöllner und Studiengebühren im Allgemeinen demonstriert. Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot zog der Demonstrationszug vom Campus über den Hauptbahnhof zum Gutenbergplatz. Die Demonstration verlief friedlich und der veranstalter der AStA der Uni Mainz war sehr zufrieden. Weitere Protestaktionen sollen im Herbst folgen.
Termine
Trier: In Zusammenarbeit mit dem AStA der Universität Trier veranstaltet der fzs im Sommersemester die Vortragsreihe „Aspekte sozialer Selektion im bundesdeutschen Bildungssystem“ zu Ursachen und Mechanismen sozialer Selektion im Bildungsbereich. Die Vorträge finden jeden Dienstag im Sommersemester statt.
27.07. bis zum 30.07. 2006, Freiburg: Mitgliederversammlung des fzs. Unter anderem werden auf dieser MV der Vorstand und sämtliche Ausschüsse neu besetzt.
Weitere Termine unter
– www.fzs.de/termine/index.html
Newsletter des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.
Für Fragen und Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung. Kontakt: Jens Jungblut, Redaktion Newsletter,