Am heutigen 25.10.2006 fanden in den meisten hessischen Hochschulstädten Studentische Vollversammlungen statt. Auf den höchsten beschlussfassenden Gremien der Studierendenschaften ging es zunächst einmal darum, die Studierenden über die von der CDU-Landesregierung beschlossenen gesetzlichen Regelungen – die Einführung allgemeiner Studiengebühren ab Wintersemester 2007 – zu informieren und darüber hinaus das weitere Vorgehen zu koordinieren.
Hierzu erklärt Fredrik Dehnerdt vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS): „Der heutige Tag zeigt, dass die Studierenden mit ihren Protesten noch lange nicht am Ende sind. Angesichts der katastrophalen Bildungs- und Sozialpolitik ist ihre Wut verständlich. Wir werden die weiteren Schritte, im Einzelnen eine Normenkontrollklage sowie ein Volksbegehren gegen das Gebührengesetz unterstützen. Auch der an vielen Orten diskutierte Streik stellt ein berechtigtes Mittel studentischen Protestes gegen die unsoziale Bildungspolitik dar.“
„Aus Sicht des ABS und des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) ist die mehrfach öffentlich getätigte Zusage der Landtagsfraktionen der SPD und von Bündnis 90 / Die Grünen, ein Normenkontrollverfahren gegen das aus unserer Sicht verfassungswidrige Gesetz zu unterstützen zu begrüßen. Die beiden Landtagsfraktionen stehen bei den Studierenden im Wort. Und hier werden wir nicht locker lassen.“, erklärt Konstantin Bender vom fzs-Vorstand hierzu heute in Darmstadt.
Studiengebühren sind und bleiben aus bildungs-, sozial- und gesellschaftspolitischen Gründen abzulehnen. „Der Weg der friedlichen und kreativen Proteste geht weiter und auch der juristische Weg wird nun beschritten. Es wird demonstriert, geklagt und boykottiert.“ so Bender abschließend.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Fredrik Dehnerdt unter 0163 759 0842, Daniel Katzenmeyer unter 0163 746 20 10 oder Konstantin Bender unter 0178 232 44 94