Berlin (fzs) – Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) kritisierte heute erneut die nordrhein-westfälischen Pläne zur Neugestaltung des Hochschulrechts. Der studentische Dachverband wendet sich insbesondere gegen die Entdemokratisierung von Hochschulen und befürchtet den Verlust von Wissenschaftlichkeit zugunsten einer forcierten und stärkerenforstärkeren Marktorientierung. Der Landtag NRWvon NRW berät heute in zweiterr Lesung das „Hochschulfreiheitsgesetz“.
Katharina Binz, Mitglied im Vorstand des fzs, erklärte dazu heute in Berlin: „Das neue Hochschulgesetz, das den zynischen Namen „Hochschulfreiheitsgesetz“ trägt, sieht die Abschaffung demokratischer Entscheidungsstrukturen vor. Was von Wissenschaftsminister Pinkwart als Autonomie verkauft wird, ist in Wahrheit der Abbau jeglicher Mitbestimmung durch Studierende oder das Hochschulpersonal. Die Hochschulen sollen zu wettbewerbsfähigen Unternehmen umgestaltet werden, deren Geschick von einem externen Hochschulrat bestimmt wird. Mit unabhängiger Wissenschaft hat das nichts mehr zu tun.“ Nach dem Willen der Landesregierung werden die Hochschulen dazu gezwungen, sich in einem „Bildungsmarkt“ zu behaupten. Hochschulen sollen wie Wirtschaftsunternehmen allein nach Effizienzkriterien geführt werden. Dabei kommt es notgedrungen zu einer Verringerung des Studienangebotes und; kritische Wissenschaft bleibt auf der Strecke.
Gleichzeitig zieht sich das Land aus seiner finanziellen Verantwortung zurück. Zielvereinbarungen zwischen Hochschulleitung und Ministerium sollen künftig die Finanzierung bestimmen. Den Hochschulen soll ihre finanzielle Grundlage entzogen werden, wenn sie den von der Landesregierung gewünschten Anforderungen nicht nachkommen. Janett Schmiedgen, ebenfalls aus dem Vorstand des fzs: „Den Hochschulen wird ständig vorgeworfen, nicht effizient zu arbeiten. Dass die Hochschulen chronisch unterfinanziert und überlastet sind, wird dabei nicht berücksichtigt. Finanzielle Sanktionen verstärken diese Unterfinanzierung und können kein Steuerungsinstrument sein.“
Weiterhin kritisiert der fzs die Rücknahme der Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten im überarbeiteten Entwurf des HFG. War die Gleichstellungsbeauftragte im vorherigen Entwurf noch stimmberechtigtes Mitglied im Senat und Fachbereichsrat, so ist sie auf Basis des nun vorliegenden Entwurfes nur noch Mitglied mit beratender Stimme. Janett Schmiedgen hierzu:“ Hier macht das Land NRW einen klaren Rückschritt in Sachen Geschlechtergerechtigkeit. Gerade da die Chancengleichheit von Männern und Frauen auch an den Hochschulen noch nicht verwirklicht ist, wäre hier eine kompetenzstarke Gleichstellungsbeauftragte von Nöten.“.
Am heutigen Mittwoch erwartet der fzs anlässlich einereiner Demonstration gegen das Hochschulfreiheitsgesetz hunderte Studierende und Hochschulangestellte. Vor dem Landtag findenfinden darüber hinaus zahlreiche Aktionen und Informationsveranstaltungen statt. Katharina Binz: „Der massive Protest von Studierenden, DozentInnen und Angestellten macht deutlich, dass die Pläne der Landesregierung auf breite Kritik stoßen. Wissenschaftsminister Pinkwart muss das Gesetz zurücknehmen und unter Beteiligung der Betroffenen neu konzipieren.“