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Newsletter 7/2006

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Inhalt

  1. Neue Referenten beim fzs
  2. attac tritt ABS bei
  3. fzs fordert eine grundlegende Reform der Studienplatzfinanzierung
  4. Studiengebühren – ABS fordert zum Boykott auf
  5. Protest gegen Hessens Kultusministerin in Marburg
  6. Thüringen: Proteste gegen neues Hochschulgesetz
  7. Landes-Asten-Konferenz Niedersachsen: „Massiver Abbau von Demokratie und Autonomie an den Hochschulen“

1. Neue Referenten beim fzs

Christoph Lüdecke und Marco Unger sind seit dem 15. November neue Referenten beim fzs.

Marco Unger ist zuständig für das Thema „Verfasste Studierendenschaft & Politisches Mandat“. Der 24-Jährige studiert seit elf Semestern in Chemnitz VWL und Politik und ist seit Beginn seines Studiums in den verschienenen Gremien der akademischen und studentischen Selbstverwaltung aktiv. Zu seinem neuen Amt sagt er: „Die Verfasste Studierendenschaft ist in den letzten Jahren durch verschiedene Akteure unter Druck gekommen, beziehungsweise existiert gar nicht wie in Bayern und Baden Württemberg. Unter anderem wurden Klagen wegen vermeindlicher Überschreitung des politischen Mandat angestrengt oder wie in Hessen die Finanzhoheit der Studierendenschaften an die Wahlbeteiligung gekoppelt“ Als Referent möchte Marco aktiv gegen diese Angriffe auf die Verfasste Studierendenschaft vorgehen und für den Verband und die Hochschulen Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Darüber hinaus sei ein weiteres wesentliches Ziel die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Bayern und Baden Württemberg.

Christoph Lüdecke studiert Wirtschaftsrecht an der TU Dresden und seit 2003 im fzs aktiv. Er war Mitglied des Ausschuss Sozialpolitik und von Mai bis August 2006 im fzs-Vorstand. Als Referent für Sozialpolitik möchte er die geplante BAföG-Kampagne und die Tagung „klasse.bildung.klassenbildung II“ unterstützen und weitere Publikation im Bereich der Sozialpolitik anstoßen.

2. attac tritt ABS bei

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) beigetreten. „Über die Einführung von Studiengebühren ist nicht das letzte Wort gesprochen. Sie sind eine nicht hinzunehmende Hürde beim Zugang zu universitärer Bildung und gehören wieder abgeschafft. Wir fordern ein gebührenfreies Bildungssystem von der Kindertagestätte bis zum Studium für Seniorinnen und Senioren“, erklärte dazu Susanne Schäfer vom attac-Rat. Das globalisierungskritische Netzwerk will sich verstärkt bildungspolitischer Fragen annehmen. Eine klare Absage wird dabei nicht nur Schulgeld und Studiengebühren, sondern auch dem dreigliedrigen Schulsystem erteilt.

3. fzs kritisiert Hochschulpakt und fordert eine grundlegende Reform der Studienplatzfinanzierung

Heute haben sich Bund und Länder gemeinsam auf die Finanzierung von rund 90.000 neuen Studienplätzen verständigt. Hierfür sollen in den nächsten Jahren circa 1 Milliarde Euro vom Bund zur Verfügung gestellt werden aus Sicht des fzs ändert dies jedoch nichts an der Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Studienplatzfinanzierung. Nach der Föderalismusreform stehen nun insbesondere die Bundesländer in der Pflicht sich grundlegend über die zukünftige Finanzierung der akademischen Ausbildung, zu verständigen und diese sicher zu stellen. Katharina Binz vom Vorstand des fzs erklärte heute dazu: „Trotz Föderalismusreform und angesichts der steigenden Studierendenzahlen ist eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Hochschulfinanzierung unumgänglich.“ Der Abschluss der Verhandlungen um den Hochschulpakt 2020 zeigt einmal mehr die Krise des deutschen Bildungssystems: Die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Hochschulen hat den Hochschulpakt erst notwendig gemacht. Schon heute sind längst nicht genügend ausfinanzierte Studienplätze an den deutschen Hochschulen vorhanden um den Studierenden gute Studienbedingungen zu bieten.

Weitere Nachrichten zum Hochschulpakt:

4. Studiengebühren – ABS fordert zum Boykott auf

Das ABS fordert zur Teilnahme an einem Boykott gegen Studiengebühren auf. Dabei sollen die Studierenden ihre Studiengebühren auf ein notariell verwaltetes Treuhandkonto der Studierendenschaft überweisen. Wenn mehr als eine vorher festgelegte Mindestbeteiligung erreicht wird, wird das Geld einbehalten und nicht an die Hochschule überwiesen. Ziel der Kampagne ist, die Zahlungsverweigerung von der juristischen (Regelverstoß) auf eine politische Ebene zu heben. Ein Viertel aller Studierenden werden die Länder nicht verlieren wollen. Dies als Ausgangspunkt werden wir die Aussetzung der Gebührenerhebung sowie das eindeutige gesetzliche Verbot von Studiengebühren fordern. Darüber hinaus werden in den betroffenen Bundesländern verschiedene Klagen vorbereitet, um Befreiungstatbestände zu schaffen, sowie um die Vereinbarkeit der Gesetze mit dem Grundgesetz klären zu lassen.

Weiteres zum Thema Studiengebühren:

5. Protest gegen Hessens Kultusministerin in Marburg

Zahlreiche Studierenden demonstrierten am vergangenen Montag gegen Landeskultusministerin Karin Wolff, die sich für einen Besuch bei der Blindenstudienanstalt (Blista) in der Stadt aufhielt. Die Demonstrierenden brachten ihren Unmut gegen das hessische Studienbeitragsgesetz und die unsozialen Bildungsreformen der Landesregierung zum Ausdruck. Bereits vor einem halben Jahr wurde gegen die Ministerin in Marburg protestiert. Damals konnte sie ein Gebäude, in dem sie einen Vortrag gehalten hatte, erst nach Stunden als Polizistin verkleidet verlassen.

6. Thüringen: Proteste gegen neues Hochschulgesetz

Die Thüringer Landesregierung plant die Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes. Schwerpunkte der Novellierung sind die Einführung von Verwaltungsgebühren sowie der Abbau hochschulinterner Demokratie.

Studis Online sprach mit Marlis Bremisch, Referentin für Hochschule, Forschung und Erwachsenenbildung der GEW Thüringen über das Gesetz, Proteste dagegen sowie die Frage, inwiefern Thüringen die gesamtdeutsche Entwicklung repräsentiert.

7. Landes-Asten-Konferenz Niedersachsen: „Massiver Abbau von Demokratie und Autonomie an den Hochschulen“

Die niedersächsische Landes-Asten-Konferenz kritisiert in einer Pressemitteilung das Landeshochschulgesetz (LHG). Zwar sei zu begrüßen, dass die Möglichkeit eines Teilzeitstudiums geschaffen und eine Regelung zur Finanzhilfe für Studentenwerke aufgenommen wurde. Doch gleichzeitige werde massive die Demokratie und Autonomie an den Hochschulen abgebaut, Kompetenzen ins Ministerium und zu den Präsidien verschoben.

Hinweis

WORK|OUT media – ein studentischer Verlag bietet Dialog statt Unterhaltung
Im Zuge des Relaunchs unserer europäischen Zeitung für international mobile Studierende bereiten wir z.Z. einen verstärkten Vertrieb an deutschen Hochschulen vor. In diesem Rahmen suchen wir engagierte Partner aus dem studentischen Umfeld. Ab der Januarausgabe 2007 verstärken wir unseren Deutschland-Fokus: lokale Inhalte, studentische Nachrichten, persönliche Probleme oder interessante Projekte können dann unabhängig von Fachrichtung und Nationalität publiziert werden. Wenn Ihr Interesse habt, Euren AStA bzw. Eure Hochschulgruppe unseren internationalen Lesern zu präsentieren und die Möglichkeit seht, eine kleine Auflage der periodischen Zeitung drei Mal pro Semester auf Eurem Campus auszulegen, meldet Euch bitte schnellstmöglich per Mail: . Eine ausführliche Anfrage erhaltet Ihr in den kommenden Tagen über den fzs per Post.

Weitere Informationen zu unserem Medium und die pdf-Versionen vergangener Ausgaben findet Ihr unter www.efors.eu

Redaktion des fzs-Newsletters: Marius Meyer, www.mariusmeyer.de

Kritik, Änderungswünsche und Anregungen bitte an mariusmeyer(at)gmx.