Der BAS und der fzs lehnen jeden Generalverdacht und eine Überwachung internationaler Studierender entschieden ab!
Der BAS und der fzs verurteilen ausdrücklich terroristische Aktivitäten und Anschläge. Eine Generalverdächtigung sowie Überwachung internationaler Studierender lehnen beide Verbände jedoch aus antirassistischer Perspektive entschieden ab!
Auf Anregung des Landesamtes für Verfassungsschutz fordert die Ludwigs-Maximilians-Universität München (LMU) ihre MitarbeiterInnen in einer E-Mail dazu auf, internationale Studierende stärker zu überwachen. Verdächtige Verhaltensweisen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen, sollen unverzüglich gemeldet werden. Hierdurch sollen potenzielle TerroristInnen an deutschen Hochschulen erkannt werden.
„Diese Forderungen nach einer weitgehenden Bespitzelung internationaler Studierender ist verantwortungslos, fordert zu anti-islamischen Einstellungen auf, sie zeugt weiterhin von Naivität und Ignoranz. Durch solche Vorstöße werden erneut unberechtigte Verunsicherungen und Ressentiments sowie Rassismus an Hochschulen geschürt. Außerdem ist davon auszugehen, dass die LMU München lediglich eine VorreiterInnenrolle in Bayern übernimmt. Wahrscheinlich droht etwa 23.000 internationalen Studierenden in Bayern eine unerhörte Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit“, erklärt Martin Menacher, Sprecher des BAS. So sei es beispielsweise eine maßlose Missachtung jeder Informationsfreiheit die Beschaffung „einschlägiger“ Literatur zu beobachten. Außerdem stelle sich die Frage, ob diese Bespitzelung nicht ein untaugliches Mittel sei, um wirkliche TerroristInnen zu enttarnen.
Katharina Binz, Mitglied im Vorstand des fzs, greift die Forderungen des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie der LMU München scharf an: „Der fatale Irrglaube, durch eine massive Überwachung internationaler Studierender entschlossene TerroristInnen von den Hochschulen fernhalten zu können zeugt von grenzenloser Naivität und reinem Fatalismus. Auf das Studium bezogene ‚Abwehrmaßnahmen‘ halten hoch motivierte TerroristInnen nicht ab. Des weiteren gerät das Ziel einer weltoffenen Wissenschaft zur reinen Farce. Statt Weltoffenheit wird in Bayern eine klare Abschottung angestrebt. Damit hätte der Terrorismus bereits ein Ziel erreicht.“
Statt Bespitzelung und Verbreitung von Angst zu betrieben, sollte die LMU internationale Studierende besser integrieren, was sie nach eigenen Untersuchungen bisher nur mangelhaft geschafft hat. Ein demokratischer und weltoffener Umgang mit Menschen aus islamischen Ländern ist weit mehr Prävention, als Verunsicherung und DenunziatInnentum zu fördern.
Internationale Studierende sind bereits enorm restriktiven Maßnahmen behördlicher Kontrolle ausgesetzt. Eine weitere Verschärfung der Lebens- und Studienbedingungen ist in keiner Art und Weise zumutbar. Bereits die aktuellen Rahmenbedingungen des AusländerInnenstudiums halten viele internationale StudienbewerberInnen von einem Studium in Deutschland ab und erschweren eine Integration.
„Die Forderungen des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie der LMU München schüren in unserer Gesellschaft bereits vorhandene rassistische Vorurteile gegenüber sog. AusländerInnen. Diese können in letzter Konsequenz zu gewalttätigen Übergriffen auf AusländerInnen, wie beispielsweise in Potsdam, führen. Bereits Ende November 2006 wurde festgestellt, das Deutschland auf den Höchststand rechtsextremer Straftaten seit fünf Jahren zusteuert.“, stellt Martin Menacher fest.
Der BAS und der fzs fordern dazu auf, alle diskriminierenden Maßnahmen gegen internationale Studierende abzuschaffen sowie verstärkt finanzielle Mittel für Maßnahmen der Integrationsförderung bereitzustellen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Bayern und die LMU München werden aufgefordert, ihre unüberlegte und rassistische Forderung umgehend zurückzuziehen und sich öffentlich zu entschuldigen.