Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) begrüßt das heutige Urteil des OVG Mannheim zum Berufsverbot gegen einen baden-württembergischen Lehramtsanwärter und sieht darin eine Stärkung der Meinungsfreiheit und des Engagements gegen Faschismus. Das Gericht hatte zuvor mit seinem Urteilsspruch das von Annette Schavan initiierte Berufsverbot gegen den Lehrer Michael Csaszkóczy aufgehoben.
Katharina Binz, Mitglied im Vorstand des fzs, erklärte dazu heute in Berlin: „Berufsverbote widersprechen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und stellen ein undemokratisches Mittel dar, um politisch missliebige Personen aus dem Staatsdienst fern zu halten. Wir begrüßen das Urteil und die damit verbundene klare Absage an solche Repressionen gegen politisch engagierte Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus und Faschismus in unserer Gesellschaft einsetzen.“
Durch ein drohendes Berufsverbot werden Studierende, welche ein Staatsexamen als Studienabschluss anstreben, schon während ihrer Studienzeit dem Druck ausgesetzt, sich nicht frei ohne Befürchtung ernsthafter Konsequenzen auf den späteren Berufsweg politisch engagieren zu können. Für den fzs ist das heutige Urteil aus diesem Grund eine klare Entscheidung für politisches Engagement und gegen die Repression antifaschistischem Engagements.
Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, nachdem die heutige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, in ihrer Amtszeit als Bildungsministerin in Baden-Württemberg dem Pädagogen aufgrund seines antifaschistischen Engagement keine Erlaubnis für das Lehramt in Baden-Württemberg erteilt hatte. Der fzs hatte sich in der Vergangenheit mehrfach mit Michael Csaszkóczy solidarisiert und das juristische Vorgehen des Lehrers unterstützt.