Auf seiner Sitzung am gestrigen Freitag hat der Bundesrat die Senkung der Unternehmenssteuer vom rund 39% auf knapp 30 % beschlossen. Die Änderung soll 2008 in Kraft treten. „Vor dem Hintergrund der stetigen Kürzungen im Bildungsbereich – aktuell der praktisch nicht stattfindenden BAföG-Erhöhung – macht der Bundesrat mit dieser Entscheidung mal wieder seine politischen Prämissen mehr als eindeutig klar“, so Elke Michauk, Mitglied im Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften.
Neben der immer noch ausstehenden BAföG-Erhöhung zeigt auch die Einführung von Studiengebühren, dass sich der Staat versucht immer weiter aus der staatlichen Studienfinanzierung zurückzuziehen und Bildungschancen zu privatisieren. „Ist es zweckmäßig Unternehmen stetig zu entlasten und sie damit vermeintlich im Land zu halten“, fragt Konstantin Bender, ebenfalls Mitglied im fzs-Vorstand „Aus unserer Sicht ist es zielführender SchülerInnen und StudentInnen eine elternunabhängige und bedarfsdecke Studienfinanzierung zuteil werden zu lassen“, so Bender weiter.
Bildungs- und Sozialpolitik müssen aus Sicht des freien zusammenschluss von studentInnenschaften wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. „Wir fordern die Bundesregierung auf ihre unsoziale und unsolidarische Politik aufzugeben“, so Bender und Michauk abschließend.
Für Rückfragen wenden Sie sich an Konstantin Bender 0178 23 24 494 oder Elke Michauk 01577 253 22 30