Berlin (fzs). Die Bundesrepublik Deutschland hat sich 1973 mit der Unterzeichnung des UN Sozialpakts dazu verpflichtet, den Zugang zu Bildung zu öffnen und jegliche Gebühren schrittweise abzubauen. Die Einführung von Studiengebühren in mehreren Bundesländern bricht diesen Pakt, an den die BRD seit der Unterzeichnung gebunden ist. Seit 1976 hat dieser Pakt Gesetzesrang in Deutschland.
In Nordrhein-Westfalen haben nun 14.000 Klägerinnen und Kläger der Landesregierung den Bruch dieses Paktes vorgeworfen. Ihre Sammelklage wird am morgigen Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt. Um die Klägerinnen und Kläger zu unterstützen ruft der fzs zusammen mit Studierendenvertretungen in ganz NRW zur Demonstration in Münster auf.
Demonstration und Kundgebung „Bildung ist ein Menschenrecht!“
Dienstag, 9. Oktober 2007, 10.30 Uhr, Ort: Münster Hauptbahnhof.