Abschaffung der hessischen Studiengebühren in greifbarer Nähe

Die hessischen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben angekündigt, schon in der konstituierenden Sitzung des Landestages am 5. April 2008 die Abschaffung der Studiengebühren anzugehen. Damit solle ein zentrales Wahlversprechen von SPD und Grünen eingelöst werden. Auch die Linke hat bereits ihre Zustimmung zu den entsprechenden Plänen geäußert. Sie möchte mit den anderen beiden Fraktionen zusammen die vorhandene Mehrheiten für einen Politikwechsel nutzen.

„Wir sind davon überzeugt, dass es eine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren gibt“, erklärten die hochschulpolitischen ExpertInnen von SPD und Grünen, Gernot Grumbach und Sarah Sorge, in Wiesbaden. Am 5. April solle der Gesetzentwurf eingebracht werden, der bereits drei Tage später in erster Lesung behandelt werden könnte. Ziel der Fraktionen sei es, ab dem Wintersemester 2008/09 gebührenfreie Hochschulen in Hessen zu haben.

Die wegfallenden Mittel aus den Gebühren – immerhin etwa 60 Millionen Euro – wollen SPD und Grüne durch Kürzungen in anderen Bereichen kompensieren. So sollen Kürzungen in der Verwaltung sowie bei den im aktuellen Haushalt eingestellten Zinsrückzahlungen vorgenommen werden. Die grüne Sprecherin Sarah Sorge erklärte laut Spiegel Online, auch bei den Mitteln für Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit der bald nur noch geschäftsführenden Regierung Koch könnte gespart werden.

Das Finanzministerium sicherte seine Unterstützung bei der Umsetzung der Pläne zu, wenn ein entsprechendes Gesetz beschlossen würde. Union und FDP kritisierten dennoch die Pläne und verwiesen auf eine unseriöse Gegenfinanzierung. Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer befürchtete darüber hinaus, dass nunmehr zahlreiche Studierende aus den benachbarten Gebührenländern nach Hessen strömen könnten (und bestätigte damit auch indirekt die abschreckende Wirkung von Studiengebühren). In den angrenzenden Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg werden an Hochschulen Gebühren verlangt. Auch die FDP sparte nicht mit düsteren Phantasien: Hessen geriete zu einer „Hochburg für Langzeitstudenten und Bummelanten“, erklärte Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landesvorsitzender gegenüber dem hessischen Rundfunk.