Die vergangenen Landtagswahlen in Hessen und Hamburg haben deutlich gezeigt, dass es in beiden Bundesländern politische Mehrheiten für die Abschaffung eines Teiles der bestehenden Studiengebühren gibt. In beiden Fällen haben die Parteien, die sich im Wahlkampf für die Abschaffung der bestehenden Gebühren ausgesprochen haben, eine eindeutige Mehrheit im Parlament erreicht. Dennoch stehen wir in beiden Bundesländern vor unterschiedlichen Situationen. Während die Abschaffung eines Teiles der hessischen Studiengebühren schon durch bestehende Anträge an den Landtag in greifbare Nähe rücken, wurde dieser Wille der Wählerinnen und Wähler während der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU ignoriert. Das Ergebnis ist eine Umwandlung der Studiengebühren in sogenannte „nachgelagerte Gebühren“, die jedoch in keiner Weise die Probleme durch die bisherigen Gebühren lösen können.
Die Gebührenumwandlung in Hamburg wird weiterhin zu einer massiven Verschuldung der Studierenden führen, die unter anderem Studieninteressierte aus niedrigen und mittleren Einkommensschichten vom Studium abschreckt. Daran kann auch die Reduzierung der Gebühren nichts ändern. Durch den Wegfall von Befreiungstatbeständen werden dagegen neue Hürden aufgebaut, die bereits immatrikulierte Studierende treffen und in Zukunft viele Studieninteressierte vom Studium abhalten werden. Solche kleinen Veränderungen der Gebührensituation wirken sich überdies fatal auf die Planbarkeit eines Studiums aus. Die Studierenden müssen mit wechselnden Höhen der Gebühren rechnen und nun auch damit, dass Situationen, in denen sie zuvor keine Gebühren zahlen mussten, plötzlich wegfallen. Ein finanziell planbares Studium ist jedoch gerade für Studierende mit geringeren finanziellen Mitteln die Vorraussetzung für eine Studium. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) daher die angesprochenen Parteien auf, freie Bildung konsequent durch zu setzen und neben allgemeinen Langzeit- und Zweitstudiengebühren auch die Prüfungs-/Verwaltungs- und GasthörerInnengebühren abzuschaffen.
Der fzs fordert die Regierung in Hamburg, insbesondere die Fraktion der Grünen Alternativen Liste, die in ihrem Wahlkampf explizit damit geworben hat auf, die bestehende politische Mehrheit für ein gebührenfreies Studium zu akzeptieren und die Abschaffung der Studiengebühren durchzusetzen. Wir fordern außerdem die Fraktionen der Parteien im hessischen Parlament, namentlich SPD, Die Linke und Bündnis 90 die Grünen auf, den begonnenen Weg der Gebührenabschaffung fortzuschreiten.
Die beiden Bundesländer können ein Signal sein für weitere Bundesländer, um die Abschaffung von Studiengebühren in Zukunft dauerhaft in der gesamten Bundesrepublik zu realisieren. Damit kann auf lange Sicht ein Beitrag dazu geleistet werden, Bildung als Menschenrecht anzuerkennen und das Hochschulsystem sozial durchlässiger zu machen.
(beschlossen durch die 34. Mitgliederversammlung in Potsdam am 16. Mai 2008)