Berlin (fzs). Für den freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) ist die Verweigerung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Hessens Roland Koch, die vom Landtag beschlossen Abschaffung der Studiengebühren zu unterzeichnen, eine Unverschämtheit!
Der hessische Landtag hat ein klares Votum abgegeben, dass die Studiengebühren schnellstmöglich abgeschafft werden sollen. „Koch darf auf Grund von fadenscheinigen Formfehlern keine vom Landtag demokratisch gefundene Entscheidung blockieren. Gerade als Ministerpräsident muss Koch sich an demokratische Regeln halten, auch wenn sie gegen seinen Willen getroffen wurden“, fordert Imke Buß vom Vorstand des fzs.
Durch die absichtliche Verzögerung der Studiengebührenabschaffung verstärkt der CDU-Politiker Koch die soziale Selektion im Bildungssystem und verursacht für viele Studierende große Probleme bei der Studienfinanzierung. „Die Taktik von Herrn Koch ist klar: Wenn er das Unterschreiben des Gesetzes noch etwas herauszögert, können die Studiengebühren nicht mehr zum Wintersemester abgeschafft werden, sondern belasten die hessischen Studierenden noch 6 weitere Monate“, kritisiert Florian Hillebrand, ebenfalls Mitglied im fzs-Vorstand.