- 1. Liberale fordern weiterhin neue Stipendienkultur
- 2. Neue HIS-Studie zur Studienfinanzierung
- 3. BAföG kann teilweise als Einkommen beim ALG II angerechnet werden
- 4. Sonderbericht „Internationalisierung des Studiums“ zur Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerk erschienen
- 5. Oppositionsanträge zur Änderung der Studienfinanzierung abgelehnt
- 6. Deutschlands exklusive Unis — „Eurostudent“ wirft selektive Schatten voraus
- 7. „Putting Students at the Center“: Studentenwerke diskutieren Exzellenz
- 8. Studierender in Mainz muss keine Zweitwohnsitzsteuer zahlen
- 9. Neues DSW-Journal erschienen
- 10. Neue Studie: Auch Begabungsförderung im „Frühstudium“ sozial selektiv
- 11. Hessischer Staatsgerichtshof bestätigt Haltung der Landesregierung: Studiengebühren verfassungsgemäß
- 12. Kultusministerkonferenz und BMBF veröffentlichen zweiten Bildungsbericht
- 13. ExpertInnen warnen vor hohen gesundheitlichen Belastungen im Studium
- 14. Umfrage: 70 Prozent der Studierenden für Abschaffung der Studiengebühren
- 15. Wohngeld wird zum Jahresbeginn 2009 erhöht
1. Liberale fordern weiterhin neue Stipendienkultur
Die FDP-Fraktion im Bundestag forderte in einem Antrag Anfang April die schrittweise Anhebung der Zahl stipendiengeförderter Studierender auf 10 Prozent.
Unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Studentenwerks, das von derzeit zwei Prozent Geförderten spricht, plädieren die Liberalen für eine neue Stipendienkultur für ihrer Meinung nach „besonders begabte Studenten“, da die Erhöhung der BAföG-Sätze im Herbst nur eine vergleichsweise geringe Zahl der Studierenden erreiche.
2. Neue HIS-Studie zur Studienfinanzierung
Das von der HIS Hochschul-Informations-System GmbH koordinierte EU-Projekt „Cost Sharing in Higher Education“ publizierte Anfang April überraschende Ergebnisse über die Verteilung öffentlicher Mittel in Deutschland und fünf anderen europäischen Ländern.
Im Zeitraum 2007/08 untersuchte HIS gemeinsam mit fünf Partnerinstitutionen aus den Niederlanden, England, Norwegen, der Tschechischen Republik und Spanien im Rahmen des EU-geförderten Forschungsprojekts „Public/private funding of higher education: a social balance“ die Verteilung der öffentlichen und privaten Ausgaben für die Studienfinanzierung.
Durch diesen Vergleich wurden auch wesentliche strukturelle Bedingungen sozialer Selektion innerhalb eines Landes durchschaubarer. Besonders auffällig im europäischen Kontext ist, wie die staatlichen Ausgaben in Bezug auf Hochschullehre und Unterstützungsleistungen an Studierende und ihre Eltern aufgeteilt werden: Der Anteil, der an Privatpersonen geleistet wird, ist in Deutschland mit 42 % deutlich höher als in den verglichenen fünf europäischen Ländern.
In Bezug auf Deutschland wird außerdem deutlich, dass sich die Unterstützungsleistungen an Studierende und ihre Eltern auf weit mehr als nur BAföG und Kindergeld erstrecken. So kommen indirekte Unterstützungsleistungen in Form von Steuererleichterungen vor allem einkommensstarken Familien mit Kindern in der Ausbildungsphase zu Gute. Deutschland nimmt hier eine Sonderrolle im Vergleich zu den anderen Ländern ein.
Der englischsprachige Bericht über das Projekt ist unter dem Titel „Public/private funding of higher education: a social balance“ — als Ausgabe 5|2008 der HIS-Publikationsreihe Forum Hochschule in Printform und im Download hier erhältlich.
3. BAföG kann teilweise als Einkommen beim ALG II angerechnet werden
Die Bundesausbildungsförderung (BAföG) kann teilweise als Einkommen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt, gilt das für den BAföG-Teil, der zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung steht. Dagegen sei der Teil, mit dem Ausbildungskosten abgedeckt würden, nicht anzurechnen. Der anrechnungsfreie Ausbildungskostenteil werde pauschal mit 20 Prozent der Förderung angenommen, da der exakte Anteil gesetzlich nicht geregelt sei.
Das Bundesarbeitsministerium habe die Empfehlung des Petitionsausschusses, das BAföG nicht anzurechnen, wenn Ausbildungsgebühren zu leisten sind, zwar erwogen, werde sie „nach eingehender Prüfung“ jedoch nicht umsetzen.
4. Sonderbericht „Internationalisierung des Studiums“ zur Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerk erschienen
77% der rund 190.000 ausländischen Studierenden in Deutschland kommen aus Entwicklungs- und Schwellenländern, 85% organisieren ihr Studium selbst. Ihre größten Schwierigkeiten: die Orientierung im deutschen Studiensystem, der mangelnde Kontakt zu ihren deutschen Kommilitoninnen und Kommilitonen sowie die Studienfinanzierung. Das geht aus dem Sonderbericht „Internationalisierung des Studiums“ hervor.
Für den DSW-Präsidenten Dobischat belegen die neuen Daten zur Lebenssituation der ausländischen Studierenden ein Integrationsdefizit, das auch für die hohe Studienabbruchquote mitverantwortlich sei. Er sagte: „Die vielen aktuellen Hochschulreformen, voran die Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master, erschweren den ausländischen Studierenden die Orientierung im deutschen Studiensystem zusätzlich.“
Die Auslandsmobilität der deutschen Studierenden sei sehr hoch, freute sich Dobischat. Deutsche Studierende sind wesentlich mobiler als Studierende aus anderen Industrieländern. Allerdings machte Dobischat vor der Presse auf einen problematischen Befund aufmerksam: „Die Auslandsmobilität der deutschen Studierenden hängt von der sozialen Herkunft ab. Studierende aus einkommensstarken, hochschulnahen Familien gehen doppelt so häufig ins Ausland wie jene aus einkommensschwächeren, hochschulfernen Familien.“ Der Sonderbericht „Internationalisierung des Studiums“ (90 Seiten) der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks ist zum Download auf sozialerhebung.de bzw. direkt hier erhältlich.
5. Oppositionsanträge zur Änderung der Studienfinanzierung abgelehnt
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat sich im April gegen eine Novelle der Studienfinanzierung ausgesprochen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Antragsteller wurden am Mittwochvormittag Anträge der FDP, der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Eine verbesserte Finanzierungsberatung für Studierende und eine Ausweitung des Stipendiensystems mit Hilfe der Wirtschaft forderte die FDP-Fraktion. Zehn Prozent der StudentInnen eines Jahrgangs sollten ein Stipendium erhalten, das leistungsbezogen und unabhängig von der finanziellen Lage der Eltern vergeben werden müsse. Derzeit würden nur knapp zwei Prozent der StudentInnen mit Stipendien gefördert, so die FDP.
Die Linke hatte für eine Abschaffung der Studiengebühren und für ein BAföG-Anrecht für alle StudentInnen plädiert.
Die Grünen forderten eine stärkere Überwachung der Auswirkungen von Studiengebühren sowie langfristig deren Abschaffung. Die SPD erinnerte an ein Versprechen von Wirtschaftsverbänden, sich nach der Einführung von Studiengebühren stärker mit Stipendien an der Studienfinanzierung zu beteiligen. Dieses Versprechen sei nun einige Jahre alt, seitdem habe die Wirtschaft aber nichts getan. Darüber hinaus sprachen sich die Sozialdemokraten dafür aus, eher das BAföG auszuweiten als die Zahl der Stipendien zu erhöhen.
6. Deutschlands exklusive Unis — „Eurostudent“ wirft selektive Schatten voraus
Nach Berichten der Tageszeitung taz aus der bisher unveröffentlichten EUROSTUDENT-Erhebung, wird Deutschland wieder einmal eines der selektivsten Bildungssysteme Europas bescheinigt. Offiziell soll die Studie erst im September erscheinen.
Die taz zitiert aus der Studie: „Demnach sind nur 20,3 Prozent der Väter und 12,2 Prozent der Mütter der Studierenden in Deutschland Arbeiter beziehungsweise Arbeiterinnen. Nur in Österreich und Litauen ist die soziale Verzerrung hier größer. Im Gegensatz dazu haben in Deutschland 62,8 Prozent der Väter der Studierenden eine Hochschul- oder Fachhochschulbildung – in keinem der 23 Länder ist der Wert so hoch.“
Auch für die Geschlechtergerechtigkeit schneidet das deutsche System nicht besonders gut ab: „So ist in keinem anderen der untersuchten Länder mit Ausnahme der Türkei und der Slowakei der Frauenanteil unter denn Studierenden so niedrig wie in Deutschland: 48,4 Prozent. Dies liegt vor allem am hohen Männeranteil an den Fachhochschulen (61 Prozent).“
7. „Putting Students at the Center“: Studentenwerke diskutieren Exzellenz
Die Studierenden von heute sollen auch in Sachen Wohnungssuche, Auslandssemester, Studiumfinanzierung, Karriereberatung, Gesundheit, Kultur und vielen weiteren Fragen exzellent unterstützt und betreut werden, kann das gemeinsame Ziel der TagungsteilnehmerInnen zusammengefasst werden. Rund hundert Verantwortliche von Studentenwerken, Studierendendienststellen, Universitätsleitungen und ExpertInnen aus der ganzen Welt nahmen Ende Mai an der Konferenz „Putting Students at the Center“ in Luxemburg teil.
„Wenn die Hochschulen Europas wettbewerbsfähig sein wollen, dann sind die USA und der asiatische Raum der Maßstab, an dem wir uns orientieren. Wir dürfen auch in der studentischen Betreuung nicht hinterherhinken“, erklärte Achim Meyer auf der Heyde. Die von der Universität Luxemburg und der „Miami University Luxembourg“ organisierte Tagung bot die Gelegenheit, „best practises“ in den USA zu identifizieren, um davon zu lernen.
Die besonderen Schwierigkeiten ausländischer Studierender bildeten einen weiteren Schwerpunkt der Tagung. AusländerInnen hätten mehr Probleme, ihr Studium zu finanzieren, eine Unterkunft und einen Job zu finden und Prüfungen zu bestehen, nicht zuletzt aufgrund der Sprachhürden.
8. Studierender in Mainz muss keine Zweitwohnsitzsteuer zahlen
Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz Ende Mai.
Eine Zweitwohnsitzsteuer könne nur erhoben werden, wenn für eine weitere Wohnung ein besonderer Aufwand betrieben werde, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehe und deshalb eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen vermuten lasse. An dem danach für die Steuererhebung erforderlichen Wohnen in zwei Wohnungen fehle es im Allgemeinen bei Studierenden, die in der elterlichen Wohnung melderechtlich ihre Hauptwohnung beibehielten. Denn über die ihnen von den Eltern überlassenen Räumlichkeiten stehe Studierenden in der Regel keine tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht zu, so dass sie dort nicht Inhaber einer Erstwohnung im steuerrechtlichen Sinne seien. Deshalb könnten sie am Studienort auch keine zweite Wohnung innehaben.
Das Oberverwaltungsgericht hat gegen sein Urteil die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. (Aktenzeichen: 6 A 11354/07.OVG)
9. Neues DSW-Journal erschienen
Thema des neuen „DSW-Journal“ des Deutschen Studentenwerk (DSW) sind die Caféterien, die mit ihrem breiten Angebot, modernen Caféeinrichtungen locker Konkurrenz machen könnten. Nach Angaben des Verbandes betreiben die 58 Studentenwerke an den Hochschulen in Deutschland mehr als 500 Caféterien mit einem breiten Angebot. Im Gespräch mit dem „DSW-Journal“ zur Situation der derzeit rund 123.000 Studierenden mit Kind fordert Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen „Jede Uni braucht einen Wickelraum“. „Wir haben die dichteste Hochschullandschaft Europas – aber leider noch nicht die beste“, stellt der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) im neuen DSW-Journal fest. Wie der Minister dies ändern möchte, wird in seinem Porträt geschildert.
Das neue „DSW-Journal“ zum Download
10. Neue Studie: Auch Begabungsförderung im „Frühstudium“ sozial selektiv
Inzwischen bieten 50 Universitäten besonders begabten und leistungsbereiten Schülerinnen und Schülern an, noch während der Schulzeit reguläre Veranstaltungen zu besuchen und Prüfungen abzulegen. Pro Semester nehmen zwischen 1000 und 1500 junge Menschen dieses Angebot wahr. Die Deutsche Telekom Stiftung hat dazu bei der Universität Osnabrück eine Studie in Auftrag gegeben um das „Frühstudium“ zu untersuchen. Für die Studie wurden 331 Schülerstudierende anonym befragt, außerdem KoordinatorInnen an den Universitäten, Lehrkräfte und Schulleitungen. Von mehr als 71 Prozent der Jugendlichen hat einer der Elternteile studiert, von knapp 60 Prozent sogar beide Elternteile. Deutsch ist die Muttersprache von 98 Prozent der Befragten.
11. Hessischer Staatsgerichtshof bestätigt Haltung der Landesregierung: Studiengebühren verfassungsgemäß
Die obersten Richter des Landes hatten das Studienbeitragsgesetz vom 16. Oktober 2006 für verfassungskonform erklärt. Nach Ansicht der Richter sei die Sozialverträglichkeit der Studienbeiträge durch die gleichzeitige Einführung von Studiendarlehen gewährleistet, die für BAföG-EmpfängerInnen zinslos sind.
Die Abschaffung der Studiengebühren auf politischem Wege war am 03.06. vorerst gescheitert, weil ein mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken im Landtag verabschiedetes Gesetz einen Formfehler aufwies. Der amtierende Ministerpräsident Roland Koch, CDU weigerte sich daher das Gesetz zu unterschreiben.
Das Urteil des Staatsgerichtshofs ist weniger eindeutig als es scheint. Denkbar knapp ist das Urteil gefallen. Fünf der elf Richter bekräftigten in einem Minderheitenvotum, dass die „[…] eingeführte Studienbeitragspflicht […] das Gegenteil der […] gewährleisteten Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts“ sei, welches in der Verfassung gefordert wird.
Die hessische Verfassung ist die einzige Landesverfassung in Deutschland, die den Gesetzgeber verpflichtet, bei einer Entgeltpflicht des Studiums soziale Belange zu berücksichtigen. Studierendenverbände und Gewerkschaften kritisierten das Urteil scharf. In dritte Lesung wurde die Studiengebühren in Hessen am 17.06. endgültig abgeschafft.
12. Kultusministerkonferenz und BMBF veröffentlichen zweiten Bildungsbericht
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Kultusministerkonferenz (KMK) stellten Mitte Juni die zweite umfassende empirische Bestandsaufnahme des deutschen Bildungswesens vor. Der Bericht analysiert das gesamte institutionelle Gefüge des Bildungssystems: von der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung über das allgemeinbildende Schulwesen, die berufliche Ausbildung und die Hochschulbildung bis hin zur Weiterbildung im Erwachsenenalter.
Im Zentrum stand diesmal die Frage nach Übergängen von der Schule in Berufsausbildung, ins Studium und in den Arbeitsmarkt.
Nach Aussagen der KMK, unterstreichen die Ergebnisse des Bildungsberichts die Bedeutung der vorrangigen Ziele, Bildungschancen für alle unabhängig von der sozialen Herkunft zu schaffen und jedem die Möglichkeit zum Aufstieg durch Bildung zu geben.
BMBF und Kultusministerkonferenz seien sich darin einig, dass die Durchlässigkeit des Bildungssystems ausgebaut und Übergänge zwischen den Bildungsbereichen für alle verbessert werden müssen.
Den Bericht sowie weiterführende Materialien ist unter bildungsbericht.de abrufbar.
13. ExpertInnen warnen vor hohen gesundheitlichen Belastungen im Studium
Auf der Tagung „Macht studieren krank?“ warnten Mitte Juni in München ExpertInnen von Hochschulen, Seelsorge, Studentenwerken und aus der Politik vor den Auswirkungen des erhöhten Drucks auf die Studierenden. Mit der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge hätten die Belastungen für Studierende offensichtlich stark zugenommen.
Die Zahl derer, die mit dem wachsenden Druck an den Hochschulen nicht zurechtkämen, habe deutlich zugenommen, sagte der Koordinator der katholischen Hochschulseelsorge in München, Robert Lappy, gegenüber ddp. In den vergangenen drei bis vier Semestern seien etwa zwanzig Prozent mehr Studierende in die Beratungsstellen gekommen als zu der Zeit vor Einführung der neuen Studiengänge. Hinzu kommt der Druck durch stärker verschulte Studiengänge mit strengerer Anwesenheitspflicht und großem Zeitdruck sowie Studiengebühren, die die finanzielle Situation der Studierenden verschärfen.
14. Umfrage: 70 Prozent der Studierenden für Abschaffung der Studiengebühren
70 Prozent der betroffenen deutschen Studierenden haben sich in einer Umfrage des „Gebührenkompass 2008“ der Universität Hohenheim für eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren nach dem Vorbild Hessens ausgesprochen. Ausserdem herrsche laut der Umfrage eine tiefe Unzufriedenheit über die Verwendung der Studengebührengelder durch die Hochschulen. Hohenheimer Wissenschaftler hatten in ihrer zweiten „Gebührenkompass“-Umfrage mehr als 6100 StudentInnen an 54 Universitäten in allen bisherigen Bundesländern mit Campus-Maut befragt.
Auf einer Notenskala von 1 bis 6 beurteilen sie die Ausgabenpolitik ihrer Hochschule im Schnitt mit 4,55. Laut Studie ist offenbar die schlechte Informationspolitik vieler Hochschulen mitverantwortlich für die ablehnende Haltung der Studierenden.
Die Ergebnisse des Gebührenkompass 2008 sind unter gebuehrenkompass.de abrufbar.
15. Wohngeld wird zum Jahresbeginn 2009 erhöht
Durch die Wohngeldreform, die bereits den Bundesrat passiert hat, erhöht sich das Wohngeld für die jetzigen WohngeldbezieherInnen von derzeit im Durchschnitt rund 90 auf rund 140 Euro pro Monat. Rund 70.000 Haushalte werden zusätzlich wohngeldberechtigt. Neu eingeführt wird eine Heizkostenkomponente, um den starken Anstieg der Heizkosten um fast 50 Prozent seit der letzten Wohngeldanpassung 2001 sozial abzufedern.
Die für die Berechnung des Wohngeldes maßgebliche Miete setzt sich künftig zusammen aus der anrechenbaren Bruttokaltmiete und einer nach der Haushaltsgröße gestaffelten Heizkostenkomponente.