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Brandenburgs Studierende kritisieren Gesetzesentwurf

Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BrandStuVe) kritisiert in ihrer aktuellen Stellungnahme vom heutigen Montag Teile des Regierungsentwurfes für ein neues Brandenburgisches Hochschulgesetz. Dringenden Änderungsbedarf sehen die Studierenden vor allem beim Erhalt der Hochschuldemokratie, der Wahrung der Chancengleichheit und dem Schutz von Grundrechten der Studierenden.

„Wichtige Entscheidungen müssen demokratisch innerhalb der Hochschulen getroffen werden“, fordert Malte Clausen vom AStA der Universität Potsdam. „Es muss auch zukünftig gesetzlich abgesichert werden, dass nach Statusgruppen zusammengesetze Gremien die grundsätzlichen hochschulpolitischen Entscheidungen treffen. Ihre gesetzlichen Aufgaben sollten nicht verringert, sondern erweitert werden.“

„Eine Regelung, die zusätzliche Hürden beim Masterzugang für Studierende vorschreibt, lehnen wir ab“, erklärt Sahra Damus vom AStA der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. „Wir brauchen in Brandenburg keine restriktiven Regelungen, die jungen Menschen künstlich ihren weiteren Ausbildungsweg versperrt, sondern sollten uns an der Berliner Hochschulgesetzgebung orientieren“, ergänzt Sahra Damus.

„Auch die Schaffung der Möglichkeit für die Hochschulen, Studierende nach Überschreitung einer Prüfungsfrist zu exmatrikulieren, muss aus dem Entwurf gestrichen werden“, betont Matthias Wernicke, ebenfalls vom AStA der Universität Potsdam. „Exmatrikulation bedeutet für die Betroffenen den gewählten Studiengang im gesamten Bundesgebiet nie wieder aufnehmen und somit den Berufswunsch möglicherweise nie realisieren zu können. Es handelt sich hier um einen Eingriff in das Grundrecht der Berufswahlfreiheit nach Artikel 12 des Grundgesetzes. Grundrechte können aus gutem Grund nur durch den Gesetzgeber eingeschränkt werden“, so Matthias Wernicke weiter.

„Die in unserer gemeinsamen Stellungnahme aufgezeigte soziale Realität der Studierenden muss von Seiten der Landespolitik anerkannt werden“, ergänzt Malte Clausen. „Um die Ziele der Bologna-Reform sinnvoll verwirklichen zu können, brauchen wir progressive Schritte wie etwa die Einführung eines flexiblen Teilzeitstudiums in Form von Teilzeitsemestern und eine festgeschriebene Beteiligung der Studierenden an der Evaluation von Lehre und Studium“, so Nadine Günther, studentisches Senatsmitglied an der Universität Potsdam.

(Pressemitteilung der Brandenburgischen Studierendenvertretung – BrandStuVe)