Hochschulpakt 2 – ein kleiner Schritt für mehr Studienplätze

Berlin (fzs). Der studentische Dachverband kommentiert die Ergebnisse der heutigen Sitzung der der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) und stellt fest: „Gute Lehre geht anders“

Hierzu erklärt Florian Keller, Mitglied des fzs-Vorstands: „Die mit dem Hochschulpakt 2 einher gehende Schaffung neuer Studienplätze ist ein guter Schritt, zumal er unter finanzieller Beteiligung des Bundes erfolgen soll. Dass es nun lediglich zu einem kleinen ausgleichenden Finanzierungsmodell zu Gunsten der Stadtstaaten und den neuen Bundesländern gereicht hat, ist bei weitem nicht ausreichend. Von eitel Sonnenschein kann noch keine Rede sein!“

Auf der heutigen Sitzung in Bonn verständigte sich die GWK auf die Schaffung von 275.000 Studienplätzen, welche gemeinsam von Bund und Ländern finanziert werden. Die Stadtstaaten erhalten, da sie überproportional viele Studienplätze anbieten gesonderte Ausgleichszahlungen der anderen Bundesländer. Die neuen Bundesländer sollen über zusätzliche Gelder einen Anreiz erhalten, trotz rückläufiger Geburtenraten die Zahl ihrer Studienplätze zu halten.

„Die für die neuen Studienplätze angesetzten Beträge werden die zusätzlich anfallenden Kosten an Hochschulen nicht vollständig decken können. Wir gehen davon aus, dass die Hochschulen entsprechend verstärkt schlecht bezahlte Lehraufträge vergeben sowie neue Stellen mit extrem hohem Lehrdeputat ausstatten werden. Diese Prekarisierung von Beschäftigung an Hochschulen ist ein fortwährendes Problem – Gute Lehre an Hochschulen geht anders!“ erklärt Anja Gadow, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands.

Der studentische Dachverband befürchtet, dass die heutige Beschlussfassung primär unter den Vorzeichen des Bundestagswahlkampfs gefällt wurde, insbesondere da bisher keine Zusage des Bundes für die Bereitstellung entsprechender Mittel besteht. „Uns beschleicht das Gefühl, dass es der Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan vor allem darum geht, nach dem Gezänk der letzten Wochen werbewirksam eine Einigung präsentieren zu können.“ erklärt Florian Keller, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands.