Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften kritisiert den heute von Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan herausgegebenen „Acht-Punkte-Plan für Innovation und Wachstum“ als „finanzpolitischen Blindflug“, da er zu einer weiteren Reduzierung der Staatseinnahmen führt.
Hierzu erklärt Florian Keller, Mitglied des fzs-Vorstands: „Neben der gewohnten Schönfärberei der Exzellenzinitiative und nebulösen Formulierungen zur Stärkung des Bildungssystems schaltet sich Schavan nun in den Wahlkampf ein und fordert Steuersenkungen und deren Aufnahme in den nächsten Koalitionsvertrag. Dabei hat gerade die Steuersenkungspolitik der letzten Jahre die Handlungsfähigkeit des Staates so weit eingegrenzt, dass im Kontext der aktuellen Wirtschaftskrise nicht einmal der Hochschulpakt 2 auf einem soliden Fundament steht. Jetzt auch noch Steuersenkungen ins Spiel zu bringen, ist finanzpolitischer Blindflug.“
Der heute präsentierte Plan sieht Nachbesserungen bei der Unternehmenssteuerreform vor. So sollen bestimmte Unternehmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung Steuerschecks erhalten. Weiter sollen innovative Startups von Zahlung von Sozialabgaben befreit werden.
Der studentische Dachverband lehnt insbesondere die beiden skizzierten Maßnahmen in Gänze ab. „Das weitere Aushöhlen des Sozialversicherungssystems stellt einzig und allein eine Besserstellung der ArbeitgeberInnen gegenüber den ArbeitnehmerInnen dar. Wenn es um zusätzliche Gelder für Bildung und Forschung geht müssen endlich wieder diejenigen durch höhere oder zusätzliche Steuern zur Kasse gebeten werden, welche in den letzten Jahren begünstigt worden sind. Danach können entsprechende zusätzliche Staatsausgaben getätigt werden“ führt Anja Gadow, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands aus.
Der fzs fordert eine stärkere Belastung von Vermögen und eine konsequente Umverteilungspolitik von oben nach unten. So kann gewährleistet werden, dass der soziale Staat die Lebensbedingungen aller Menschen stetig verbessert und damit die Grundlage für eine solidarische Gesellschaft erhält. Hierfür bedarf es deutlicher Veränderung bei der Besteuerung von Unternehmen und Personen. „Hierzu gehört insbesondere eine Wiederanhebung des Körperschaftssteuersatzes für große Kapitalunternehmen. Weiter muss der Spitzensteuersatz für Einkommen signifikant angehoben werden und eine Vermögenssteuer verfassungskonform wiedereingeführt werden.“ erklärt Florian Keller abschließend.