Berlin (fzs). Am heutigen Tag haben sich die Ministerpräsidenten durch eine entsprechende Zielvorgabe auf zusätzliche Mittel für Bildung und Forschung geeinigt. Der studentische Dachverband begrüßt die darin enthaltenen Mittel für mehr Studienplätze, auch wenn diese bei weitem nicht ausreichend sind.
Hierzu erklärt Anja Gadow, Mitglied des fzs-Vorstands: „Wir begrüßen grundsätzlich die Bemühungen von Bund und Ländern, mehr finanzielle Mittel für die Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Die heute festgelegte Position der Ministerpräsidenten ist allerdings bei weitem nicht ausreichend, es bleibt bei einer Mängelverwaltung.“
Die durch den Hochschulpakt 2 beschlossene Finanzierung von 275.000 Studienplätzen wird allerdings nicht ausreichen, um allen Studieninteressierten ein Studium im gewünschten Fach zu ermöglichen. Der studentische Dachverband fordert vielmehr, dass der Staat allen Menschen, die studieren wollen, dies ermöglichen und somit das Recht auf Bildung und damit den Hochschulzugang garantieren muss.
„Daher müsste das Ziel des Hochschulpakts II sein, durch nachhaltige staatliche Finanzierung für einen Ausbau von gut ausgestatteten Studienplätzen Sorge zu tragen.“ stellt Florian Keller, ebenfalls Vorstandsmitglied fest. Die im Hochschulpakt 2 pro Studienplatz vorgesehen Gelder sind allerdings für die Finanzierung der Studienplätze und guter Lehre nicht ausreichend. „Wir befürchten, dass die Hochschulen vermehrt schlecht bezahlte Lehraufträge vergeben müssen.“ ergänzt Gadow.
Ein grundsätzliches Problem des Programmes ist die mangelnde Nachhaltigkeit. Da die Finanzierung nur für 5 Jahre festgeschrieben ist, haben Hochschulen nicht die Möglichkeit, langfristig zusätzliche Kapazitäten aufzubauen und neue Stellen zu schaffen. Der Hochschulpakt II bleibt eine Notlösung, um versäumte Investitionen kurzfristig zu korrigieren.
Die heutige Einigung sieht weiter vor, dass die Einhaltung des Pakts nur unter der Bedingung erfolgen kann, wenn nach der Bundestagswahl keine Steuersenkungen vorgenommen werden. Der studentische Dachverband kritisiert, dass die Finanzierung von Bildung so zum Spielball innerparteilicher Streitigkeiten der CDU wird. „Trotzdem ist die heute erfolgte Negierung von Steuersenkungen seitens der Ministerpräsidenten steuerpolitisch ein positives Signal. Dies ist allerdings nur ein erster Schritt. Wir fordern eine offensive Debatte über Steueranhebungen, etwa einen höheren Einkommenssteuerspitzensatz sowie eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.“ so Keller abschließend.