„Das Erststudium soll gebührenfrei sein“

Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt (bpb) stellt mit dem Wahl-O-Mat ein „spielerisches Online-Tool zu Steigerung der Wahlbeteiligung“ zur Verfügung. Unter den 38 Thesen, die abgefragt werden, wird auch nach dem gebührenfreien Erststudium gefragt.

„Es müsste der Bundeszentrale für politische Bildung doch klar sein, dass die Entscheidung über Studiengebühren nicht auf Bundesebene liegt.“ erklärt Florian Kaiser, Mitglied im Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und führt weiter aus: „Hier wird den WählerInnen vorgegaukelt, dass sie mit ihrer Stimme bei der Bundestagswahl auch über die Frage von Studiengebühren abstimmen können. Gerade eine Einrichtung wie die bpb muss hier klar differenzieren, welche der im Wahl-O-Mat aufgeführten Thesen überhaupt in die Kompetenz einer zukünftigen Bundesregierung fallen.“

Auch die Einschränkung der These auf das gebührenfreie Erststudium ist für den fzs unzulänglich. Dazu Juliane Knörr, ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs: „Der Begriff des gebührenfreien Erststudiums ist schon durch verschiedene Landesregierungen ad absurdum geführt worden. Durch Studienkonten oder Zwangsanmeldungen zu Prüfungen sowie Verwaltungsgebühren wird versucht, den Anschein zu erwecken das Erststudium sei gebührenfrei. Dank solcher Tricks können einige Parteien dieser These zustimmen. Der fzs lehnt jegliche Form von Bildungsgebühren ab.“

In fast allen Bundesländern sind Gebühren für ein Hochschulstudium zu zahlen. „Könnte man den Aussagen zu den Wahl-O-Mat-Thesen glauben, dürfte es in der BRD kein gebührenpflichtiges Studium geben, da hiernach nur die FDP und die Partei Bibeltreuer Christen das gebührenfreie Erststudium ablehnen. Die Politik in den Ländern hat uns hier in den letzten Jahren aber ganz anderes offenbart.“ so Florian Kaiser abschließend.